Pressemitteilung zur 45. Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats Thüringen

Die mangelnde Qualität in der Geburtsversorgung ist und bleibt Thema – die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats Thüringen hat beschlossen, sich für einen nationalen Geburtshilfegipfel einzusetzen. Nachdem bereits bei der letzten Versammlung 2019 beschlossen wurde, die Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ in Thüringen voran zu treiben, wird jetzt ein deutschlandweites Engagement gefordert.

„Die Situation in der Geburtshilfe hat sich nicht verbessert, sondern verschärft sich. Ein strategisches, abgestimmtes Vorgehen ist dringend notwendig und ein Geburtshilfegipfel kann der Anstoß dafür sein“, so Andrea Wagner, Vorsitzende des Landesfrauenrats. Die Forderung nach einem Runden Tisch zum Thema Geburtsvorsorge wurde bisher vom Thüringer Frauenund Gesundheitsministerium nicht umgesetzt.

Als neues Vorstandsmitglied wurde Havva Torlak einstimmig gewählt. Sie arbeitet für das Projekt „Starke Frauen, starke Familien – Teilhabe durch Empowerment“ beim Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement in Erfurt und als Dolmetscherin für Türkisch – Deutsch und Kurdisch – Deutsch. Sie setzt sich seit vielen Jahren für Frauen ein, speziell für Frauen mit Migrationshintergrund. Ihr ist besonders wichtig, dass Frauen mit Migrationshintergrund für sich selbst sprechen. Diese Stimme möchte sie in den Landesfrauenrat Thüringen und damit in die Thüringer Öffentlichkeit und Politik miteinbringen.

Die 45. Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats Thüringen fand erstmals als Hybridveranstaltung statt. Im öffentlichen Teil der Veranstaltung hat Prof. Silke Laskowski zur Frage referiert, ob es nach den gescheiterten Paritätsgesetzen in Thüringen und Brandenburg noch Chancen auf paritätische Regelungen in Deutschland gibt – die Antwort: „Ja, auf jeden Fall!“

V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Friederike Theile 0361 600 59 16 

Der Frauenanteil in deutschen Parlamenten liegt weit hinter dem Anteil von Frauen in der Gesellschaft, mit vielen Auswirkungen für das Leben in unserem Land. Um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen, werden gesetzliche Neuregelungen angestrebt – bisher in Deutschland jedoch ohne Erfolg. Nach Brandenburg war Thüringen das zweite Bundesland, welche ein Landesgesetz auf den Weg gebracht und verabschiedet hat. Beide Paritätsgesetze wurden von den jeweiligen Landesverfassungs-gerichten als nicht verfassungsgemäß eingestuft und nie angewendet. Doch wo stehen wir nach diesen Urteilen in Thüringen und Deutschland? Welche Aussichten gibt es für eine gesetzliche Regelung, die geschlechtergerechte Parlamente sicherstellt? Prof. Silke Laskowski wird zu diesen Fragen referieren und auch Ihre Fragen gerne beantworten.

Silke Laskowski ist Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Kassel und engagiert sich für Gesetze, die einen repräsentativen Frauenanteil sicherstellen – da Freiwilligkeit bislang keine großen Ergebnisse zeigt. Beim Entstehungsprozess des Thüringer Paritätsgesetz war sie maßgeblich beteiligt und hat gegen das Thüringer Urteil Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Vor dem Fachvortrag erwartet Sie ein Grußwort von Gabi Ohler, der Gleichstellungsbeauftragten des Landes Thüringen.

Über diesen Link https://bbb.arbeitundleben-thueringen.de/b/jan-osf-wjl-fhp können Sie an der Veranstaltung teilnehmen. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.

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*Bleibt gesund! * Bleibt solidarisch! * Bleibt menschlich!*

Pressemitteilung, 16.06.2021

Starke Zeichen der Konferenz der Landesfrauenräte

Parität in den Parlamenten war das Schwerpunktthema der Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR). Der Zusammenschluss der bundesdeutschen Landesfrauenräte tagt einmal jährlich, um sich auf Themen und Forderungen aus den Bundesländern zu verständigen.
„Parlamente sind – auf Bundes-, Landes-, regionaler und kommunaler Ebene – wesentliche Orte der gesellschaftlichen und politischen Willensbildung und Gestaltung. Frauen – die Mehrheit der Bevölkerung – müssen hier entsprechend vertreten sein.“, heißt es in der von der KLFR einstimmig verabschiedeten Resolution „Höchste Zeit für Parität!“.

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fordert

• den Deutschen Bundestag sowie die Landtage erneut auf, Regelungen zu treffen und Öffentlichkeitskampagnen zu initiieren, um eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in den Parlamenten zu erreichen,
• die Parteien auf, Wahllisten im Reißverschlussverfahren zu besetzen, und bei der Nominierung für Direktmandate eine paritätische Besetzung mit Frauen sicherzustellen.

Der Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz verpflichtet den Staat, Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu ergreifen, und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Da die bisherigen Maßnahmen durch die Parteien selbst noch nicht zu einer angemessenen Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten geführt haben, sind nunmehr gesetzliche Regelungen unumgänglich.

So hat auch die kürzlich beschlossene Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts die Aufgabe, Maßnahmen zu empfehlen „um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag zu erreichen.“ Dazu Andrea Wagner, Vorsitzende des Landesfrauenrats Thüringen: „Ein Gesetz, das Listenplätze und Direktmandate miteinbezieht, wäre der schnellste und nachhaltigste Ansatz, Parität zu erreichen.“
Neben der Resolution waren ein Fachvortrag von Prof. Silke Laskowski, Workshops zu Parität auf verschiedenen Ebenen sowie der Beschluss, eine Wahlprüfbeschwerde im Anschluss der kommenden Bundestagswahl zu unterstützen, weitere Zeichen, die deutlich machen: Es ist höchste Zeit für Parität!

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. vertritt die Interessen von ca. 200.000 Thüringerinnen. Mit dieser Aufgabe betraut, setzt er sich bereits seit 2013 für die Einführung eines Paritätsgesetzes ein, mit dem es gelingen kann, in Parlamenten eine angemessene Repräsentanz der Geschlechter zu erreichen.

V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Friederike Theile, 0361 6005916
http://www.landesfrauenrat-thueringen.de/
http://www.landesfrauenrat-thueringen.de/
http://www.landesfrauenrat-thueringen.de/