Pressemitteilung

Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben!

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. vertritt die Interessen von ca. 200.000 Thüringerinnen. Mit dieser Aufgabe betraut setzt er sich seit 2013 für die Einführung eines Paritätsgesetzes ein, mit dem es gelingen kann, Parlamente zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen.

„Auf die Selbstverpflichtung von Parteien wollen wir uns nicht mehr verlassen.“, so Andrea Wagner, Vorsitzende des Vereins. Mit der Zurückweisung des Paritätsgesetzes im Freistaat durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof, hat der Landesfrauenrat dazu aufgerufen, fristgerecht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Zwanzig Menschen aus Zivilgesellschaft und Politik haben dies gemeinsam getan. „Nun können wir noch einen Schritt weitergehen und alle wahlberechtigten Bürger*innen der Bundesrepublik auffordern, sich der Beschwerde anzuschließen, weil das Grundgesetz, Art.3, Abs.2 im Urteil der Thüringer Richter*innen nicht ausreichend berücksichtigt wurde.“ So Wagner weiter. Die Zurückweisung des Gleichberechtigungsparagrafen würde alle treffen, die sich auch vorübergehend in Thüringen aufhalten.

Bereits Elisabeth Selbert musste vor 70 Jahren die Bevölkerung aufrufen, für die Einführung dieses Paragrafen zu streiten und bekam wäschekörbeweise Zustimmung aus dem Volk. Heute müssen wir nun dafür einstehen, dass der Paragraf endlich umgesetzt wird.

Der Landesfrauenrat ruft bundesweit dazu auf, als Beschwerdeführende der vertretenden Anwältin Prof. Silke Laskowski eine Vollmacht zu erteilen. Auf der Internetseite sind der Aufruf und die Vollmacht zum Herunterladen und Ausdrucken bereitgestellt. Letztere muss mit einer Unterschrift versehen als Original an den Landesfrauenrat Thüringen gesendet werden und wird gesammelt der Anwältin übergeben. „Wiederholen wir die Geschichte, weil es nötig ist! Die Wäschekörbe stehen bereit.“

V.i.s.d.P.und für Rückfragen:
Ilona Helena Eisner: 0176/19662307
Website:http://www.landesfrauenrat-thueringen.de/
Facebook: https://www.facebook.com/Landesfrauenrat-Thüringen-1618792981711950

Pressemitteilung

Und sie fürchten sich doch! 

Als der Landesfrauenrat Thüringen e.V. am 13. Mai 2020 vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof die Anhörung zur Klage gegen das Thüringer Paritätsgesetz begleitete, war auf dem Transparent zu lesen: Männer fürchtet euch nicht! Wer auch sollte sich vor einem paritätisch besetzten Parlament fürchten?

Mit dem Urteil am 15. Juli 2020, welches das Gesetz für nichtig erklärte, wurde deutlich, wer sich fürchtet: Männer,Fraktionen und Regierungen! DerRot-Rot-Grüne Landtag hatte die Gesetzesänderung im Sommer 2019 beschlossen. Die Landesregierung stand hinter diesem Paritätsgesetz. Die Klage der AfD-Fraktion beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ließ nicht lange auf sich warten. Nach dem Urteil vom 15. Juli erwarteten wir, dass die Regierungsfraktionen für die Gesetzesänderung kämpfen. Doch wir wurden enttäuscht. Bis einen Tag vor Ablauf der Frist zur Einlegung einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, legten weder die Landesregierung noch die Regierungsparteien DIE LINKE, SPD oder die GRÜNEN eine Verfassungsbeschwerde ein.

Da die negative Signalwirkung des Weimarer Urteils auf andere Verfahren zur Gesetzesänderung hin zu mehr Parität in den deutschen Parlamenten nicht zu unterschätzen ist, werden wir dieses Urteil nicht einfach hinnehmen. Der LFR sieht sich nun in der Pflicht, den nächsten Schritt zu gehen. Auf unsere Initiative fanden sich 13 in Thüringen wahlberechtigte Personen, die gemeinsam Professorin Silke Laskowski mit der Beschwerdeführung bevollmächtigt haben. Dazu gehören der gesamte Vorstand und die Mitarbeiterinnen des LFR, der Geschäftsführer des PARITÄTISCHEN Landesverbandes Thüringen, drei Parteimitglieder der LINKEN Thüringen und weitere Sympathisant*innen. Neun Frauen und vier Männer tragen das private Risiko der Beschwerdeführung vor dem Bundesverfassungsgerichtshof.

„Ich bin verwundert, dass die Landesregierung so schnell aufgibt.“sagt Andrea Wagner, die Vorsitzende des Landesfrauenrates Thüringen. „Ab jetzt arbeiten wir mit der Prozessbevollmächtigten Silke Laskowski zusammen. “Die demokratischen Kräfte in Thüringen sind noch immer vorhanden, sie sind kämpferisch, entschlossen und bereit einzufordern, was seit Jahrzehnten im Grundgesetz verankert ist: Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz, der die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter fordert. Das Grundgesetz gilt auch in Thüringen.„Ich danke allen anderen Mitstreiter*innen, die mit ihrem Namen diese Beschwerde unterstützen.“, so Wagner weiter.

V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Ilona Helena Eisner: 0176/19662307

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Demokratie 2020
Das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Thüringer Paritätsgesetz wurde heute vom Weimarer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Geklagt hatte die AfD-Fraktion und diese mit der Entstehung der Thüringer Verfassung begründet, in der der Gesetzgeber Parität nicht verankern wollte. Der Weimarer Verfassungsgerichtshof folgte dieser historischen Begründung. Des Weiteren würde die Freiheit der Parteien eingeschränkt. Sie wären nicht mehr frei, eine Quote einzuführen, sondern würden dazu gezwungen.

„Das ist ein Pyrrhussieg für die AfD.“ so Andrea Wagner, Vorsitzende des Landesfrauenrates Thüringen e.V. Der Verband hatte gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat und der Konferenz der Landesfrauenräte mit der Kampagne „Wir brauchen Parität“ im Vorfeld der Urteilsverkündung bundesweit auf dieses Ereignis aufmerksam gemacht. Dass das Urteil Signalwirkung haben wird, ist unbestritten. Bereits im August wird es in Brandenburg zum dortigen Paritätsgesetz eine Anhörung vor dem Landesverfassungsgericht geben. Es ist zu befürchten, dass sich die Brandenburger Verfassungsrichter*innen am Thüringer Urteil orientieren werden.

Auch an der Wahlrechtsreform der Bundesregierung, wird dieses Urteil nicht spurlos vorüber gehen. Die Forderung der Deutschen Frauenverbände, die Gelegenheit zu nutzen und Parität im Zuge der Wahlrechtsreform aufzunehmen, ist nun ebenfalls gefährdet. Dem Verfassungsauftrag der Staat möge auf die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter hinwirken (GG Art. 3, Thüringer Verfassung Art. 2) ist mit diesem Urteil keinesfalls Rechnung getragen wurden. Ein möglicher nächster Schritt ist nun die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.

„Die Zeiten haben sich geändert. Historische Begründungen sind im Jahr 2020 nicht angebracht. Für uns sind die sogenannten Gleichstellungsparagraphen nicht nur eine Zielformulierung, sondern ein Auftrag. Dieser muss endlich erfüllt werden.“ erklärt Wagner mit Nachdruck.

Der Landesfrauenrat Thüringen wird sich nun weiter und vehementer für einen höheren Frauenanteil in den Parlamenten des Freistaates einsetzen. Frauen stellen die Hälfte
der Bevölkerung und sollten ihre Interessen selbst vertreten können.

V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Ilona Helena Eisner: 0176/19662307
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Pressemitteilung

Berlin, 12.7.2020

Auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern werden Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten diskutiert. Seit einem Jahr gibt es in Brandenburg und Thüringen die ersten Paritätsgesetze in Deutschland. Gegen beide Gesetze wurde von den Parteien geklagt, die einen sehr geringen Frauenanteil in den Landtagen haben. Wir erwarten gespannt das erste Urteil aus Thüringen am 15. Juli und die mündliche Verhandlung in Brandenburg am 20. August. Politik und Zivilgesellschaft stehen hinter der Forderung nach Parität – das zeigen der Deutsche Frauenrat und die Konferenz der Landesfrauenräte mit der bundesweiten Fotokampagne „Wir brauchen Parität“.

Die Paritätsgesetze in Brandenburg und Thüringen werden mehr Frauen in die Politik bringen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, wie notwendig dieser Schritt ist – denn der Frauenanteil in den Parlamenten ist jüngst wieder gesunken. Die Forderung nach paritätischer Besetzung der Parlamente ist aus Sicht des Deutschen Frauenrats und der Konferenz der Landesfrauenräte mit dem Art. 3 des Grundgesetzes sogar geboten[1].

Die AfD-Fraktion hatte gegen das Thüringer Paritätsgesetz Klage eingereicht. Am 15. Juli wird am Weimarer Verfassungsgerichtshof das erste Urteil zur Klage erwartet. Die Verfassung formuliert eindeutig einen staatlichen Auftrag, durch geeignete Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu fördern und zu sichern. Der Staat, aber auch die Parteien müssen diesen Auftrag ernst nehmen – auch bei den Nominierungen für Wahllisten und Direktmandate.

Der Deutsche Frauenrat und die Konferenz der Landesfrauenräte bekräftigen mit der bundesweiten Fotokampagne „Wir brauchen Parität“ die Forderung nach paritätischer Besetzung der Parlamente.

Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft verdeutlichen die gesellschaftliche Relevanz des Themas:  Eine Feuerwehrfrau, eine Landtagspräsidentin, der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, eine Schulleiterin und viele mehr zeigen, warum wir Parität in den Parlamenten brauchen. Kampagnenstart ist am 13. Juli und wird bundesweit über soziale Medien und die jeweiligen Webseiten veröffentlicht.

Der Deutsche Frauenrat ruft seit 2018 im Rahmen der Kampagne #MehrFrauenInDieParlamente zu Parität und konnte viele Unterstützer*innen für Parität gewinnen.

#HälfteHälfte