Die Hälfte der Macht!

Das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Thüringer Paritätsgesetz ist nach wie vor umstritten. So hatte die FDP Fraktion die Aufhebung des Beschlusses zum Gesetz initiieren wollen, CDU und AfD Fraktion haben je Klage am Thüringer Verfassungsgerichtshofeingereicht. Nach dem Wahlchaos im letzten Herbst, den mehrfachen Wahlversuchen eines Thüringer Ministerpräsidenten und der Einigung darauf, im April 2021 eine Neuwahl abzuhalten, hat der gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow das Gesetz ausgesetzt. Damit wird es zur nächsten Wahl noch nicht zur Anwendung kommen.

Doch bereits jetzt befasst sich der Verfassungsgerichtshof in Weimar mit den Klagen. Die Kritik am Gesetz begründet sich mit der Verfassungswidrigkeit. Die Freiheit der Wähler*innen werde eingeschränkt und die Freiheit der Parteien, ihre Kandidat*innen zu benennen, ebenso. Am Mittwoch nun wird es die erste Anhörung dazu vor am Thüringer Verfassungsgerichtshofgeben.

Der Landesfrauenrat Thüringen setzt sich seit Jahren für einen höheren Frauenanteil in den Parlamenten des Freistaates ein. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und sollten ihre Interessen selbst vertreten können. „Die Freiheit der Wähler*innen reicht ja nur bis zu den durch die Parteien aufgestellten Listen und den zugelassenen Direktkandidat*innen. Doch nur um ersteres, die Listen, geht es im neuen Gesetz." erklärt die Vorsitzende des LFR, Andrea Wagner. Dass Parteien, welche ja Gesetze in Parlamente einbringen und erlassen – so auch das Thüringer Gleichstellungsgesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – dann gegen die Umsetzung des Art.2, Absatz 2 der Thüringer Verfassung selbst Klage erheben, ist nicht nachvollziehbar. Verfassungswidrig ist für den LFR schlicht die Untätigkeit einiger Parteien, Frauen für die Mitarbeit zu gewinnen und deren Kandidatur für Wahlämter zu unterstützen.

Die Thüringer Verfassung sagt eindeutig, dass durch geeignete Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu fördern und zu sichern ist. „Doch Papier ist geduldig.“ so Wagner weiter. „Wir sind es nicht mehr. Und das werden wir am Mittwoch während der Anhörung mit einer Mahnwache kundtun.“

V.i.S.d.P. und für Rückfragen:
Ilona Helena Eisner: 0176/19662307
Website:http://www.landesfrauenrat-thueringen.de/
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Wir fordern als Landesfrauenrat Thüringen e.V., dass sich die Landesregierung des Freistaates Thüringen einsetzt für:

1. Die Einführung eines Paritätsgesetzes auf allen Ebenen.
   Denn nur Frauen haben die Belange von Frauen im Blick!
2. Die Beteiligung von Frauen und Vertreterinnen von Frauenverbänden in den Krisenstäben von kommunaler bis Bundesebene! Wir müssen weg von der Praxis, dass Männer vorschreiben, was letzten Endes von Frauen umgesetzt werden muss.
3. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus aus der Perspektive von Männern und Frauen zu treffen.
   Die Entscheidungen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Frauen gehen, die Betreuungs- und Versorgungsaufgaben übernehmen müssen! Wir diskutieren über Fußball und Abwrackprämien. Wie wir Frauen und Familien aus der Krise helfen, diskutieren wir nicht in selbem Maße.
4. Das Treffen logischer, nachvollziehbarer Entscheidungen, die Frauen in der privaten Betreuung entlasten und Perspektiven für die Zeit nach den Einschränkungen eröffnen!
   Die Öffnung des Einzelhandels bei weiterer Schließung von Spielplätzen und Kindergärten ist z.B. unlogisch. Auch Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und keine Privatsache.
5. Die weibliche Perspektive in die Lockerung der Maßnahmen einzubeziehen!
   Was Frauen, Familien und Kindern nützt muss genauso bedacht werden, wie Maßnahmen, die Wirtschaft, Tourismus und Sport wieder zum Laufen bringen!
6. Die Konsequente Aufstockung der Gehälter und Löhne für soziale Berufe, Versorgungsberufe, Dienstleistungen, (medizinische) Pflegefachkräfte und Hebammen!
   Ihr Beitrag für ein gelingendes Zusammenleben der Gesellschaft wurde mehr als deutlich.
7. Eine grundlegende Reform des Steuerrechts!
   Es darf keine Abhängigkeiten unterstützen, muss Geringverdienende endlich entlasten und die Umverteilung des Vermögens ermöglichen! Die Abschaffung der Steuerklassen III und V sind mehr als überfällig.
8. Die Abschaffung aller prekären Beschäftigungsverhältnisse und befristeten Einstellungen!
   Davon sind vorwiegend Frauen betroffen und das in eigentlich systemrelevanten Bereichen wie Handel und Versorgung, Pflege und Reinigung. Wir müssen endlich dahin kommen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können!
9. Die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention um Frauen und ihren Kindern den nötigen Schutz vor (häuslicher) Gewalt zu ermöglichen!
   Dazu eine bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenschutzeinrichtungen!
10. Eine der Krise angemessene Sprache, die sowohl geschlechtersensibel ist als auch der Wirklichkeit gerecht wird.
    Wir befinden uns nicht im Krieg, sondern in der Bewältigung einer Pandemie!
11. Die Überwindung der Trennung von reproduktiver und produktiver Arbeit!
    So kann es gelingen, die wichtige Arbeit am Menschen aufzuwerten und die großen Lohnunterschiede zwischen den Branchen zu reduzieren. Das beugt Altersarmut von Frauen vor und belebt Wirtschaft und Handel. Denn, wer wenig Geld hat, gibt es nur für lebensnotwendige Dinge aus.

Erfurt, 5. Mai 2020

Hier finden Sie Hilfe!

http://www.opferhilfe-thueringen.de/startseite/

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. macht in einem Brief an das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien darauf aufmerksam, dass mit den durchaus wichtigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit einem Anstieg häuslicher Gewalt gerechnet werden muss. Die Ausnahmesituation für Familien, den ganzen Tag miteinander auf engem Raum zu verbringen, den eigenen Rhythmus finden zu müssen, Rücksicht und Verpflichtung neu zu definieren, birgt eine Menge Konfliktpotential. Die Erfahrungen u.a. aus China, Österreich und Spanien zeigen, dass häusliche Gewalt zunimmt. Auch in Thüringen gibt es erste Anzeichen, bestätigt die Polizei.

Dabei ist die Lage der Thüringer Frauenhäuser und Frauenschutz-wohnungen auch in „normalen“ Zeiten nicht optimal. Plätze und begleitende Sozialarbeiterinnen stehen nicht flächendeckend und nicht im ausreichenden Maß zur Verfügung. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist noch nicht angegangen worden. Es fehlen kommunenübergreifende Strukturen und Finanzierungen. Der Bedarf ist nicht in allen Kommunen gleich hoch. Es gibt durchaus Häuser mit freien Kapazitäten. Aber es gibt auch Häuser, die Betroffene abweisen müssen. Die kommunale Finanzierung erschwert die Aufnahmen von Frauen und Kindern aus anderen Landkreisen. In Zeiten von Corona sind gerade jetzt verlässliche überörtliche Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern enorm wichtig.

Dafür fordert der LFR ein Umdenken und eine thüringenweite verlässliche Finanzierung. „Äußerst wichtig ist im Moment die Beteiligung der Fachexpertise zum Thema Häusliche Gewalt in den Krisenstäben der Kommunen.“ so die Vorsitzende Andrea Wagner. Die kommunalen Krisenstäbe müssen sich mit dem Thema beschäftigen, um einem Ansturm Hilfesuchender angemessen begegnen zu können.

V.i.S.d.P. und für Rückfragen:

Ilona Helena Eisner: 0176/19662307

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Am 17. März ist Equal Pay Day (EPD). Normalerweise machen Frauenorganisationen und ihre Sympathisant*innen an diesem Tag aufmerksam auf die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Diese beträgt, wenn wir sie nicht schön rechnen, derzeit 21% in der Bundesrepublik Deutschland. Das Coronavirus hindert uns in diesem Jahr daran, auf die Straße zu gehen, in Veranstaltungen zu diskutieren, neueste Zahlen auszuwerten oder gemeinsame Lösungsstrategien zu entwickeln. Für das Jahr 2020 haben die Organisatorinnen des EPD das Thema „Auf Augenhöhe verhandeln. Wir sind bereit.“ gewählt. Sicher haben sie nicht geahnt, dass wir nun, Mitte März 2020 sehr aufmerksam verhandeln und fordern müssen.

So möchte der Landesfrauenrat Thüringen zum diesjährigen EPD und unter den besonderen Gegebenheiten, Frauen in den Blick rücken, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen ihren Lebensunterhalt verdienen. Mit Minijobs, als Hilfskräfte oder in privaten Haushalten. Wir möchten Frauen in den Blick nehmen, die als Selbständige mit Kunst, Kultur, in kleinen Geschäften oder auch in der Erwachsenenbildung tätig sind, oft auf sich allein gestellt. „Die Hilfefonds der Bundesregierung müssen ein besonderes Augenmerk auf diese Menschen legen. Sie verfügen meist nicht über ausreichende Rücklagen – wovon auch! Sie sind oft alleinerziehend und können mit der Schließung von Kindergärten und Schulen ihren Jobs nicht nachkommen. Verdienstausfälle können sie sich schlicht und ergreifend nicht leisten.“ so die Vorsitzende Andrea Wagner. Egal, ob im Handel, in der Pflege, der Gastronomie oder anderen Dienstleistungen, es sind überwiegend Frauen, die in diesen Branchen beschäftigt sind. Nicht nur die Wirtschaft braucht Unterstützung. Es sind vor allem die Menschen, die sich dahinter verbergen. Menschen und eben vor allem Frauen, die meist unsichtbar, aber unermüdlich ihre Arbeit tun.

Wir rufen auf zu Solidarität mit ihnen, zur unkomplizierten Hilfe, zur schnellen Hilfe! Und wir dürfen nicht erwarten, dass diese Frauen gewährte Kredite zeitnah zurückzahlen können. Hilfe muss hier anders aussehen! Wenn wir diese Frauen vergessen, wird die unbereinigte Lohnlücke zwischen den Geschlechtern noch größer. Sorgen wir dafür, dies zu verhindern!

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