Thüringen braucht die Verfassungsreform. Jetzt!

Seit mehreren Jahren wird von den Mitgliedern des Thüringer Verfassungsausschuss unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft eine Verfassungsmodernisierung vorbe
reitet. Allerdings stockt seit einigen Monaten der Prozess, trotz einer bereits zu vielen der unten aufgeführten Punkten erzielten Einigung, und es scheint völlig offen zu sein, ob die Reform bis zur Landtagswahl überhaupt noch beschlossen wird.
Als Organisationen, die die Verfassungsreform aktiv begleitet haben, fordern wir Sie auf, die Reform in dieser Legislatur zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.
Es geht um folgende Punkte:

-Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
-Prinzip Nachhaltigkeit
-Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen
-Schutz und Förderung des Ehrenamtes
-Ausbau direkter Demokratie
-Verbot der Altersdiskriminierung
-Ausbau der Inklusion behinderter Menschen
-Umfassende Umsetzung der Menschenrechtspakte in Thüringen
-Stärkung des Europabezuges
-Elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Wir appellieren eindringlich an die Parteien, nicht jetzt schon in den Wahlkampfmodus zu schalten, sondern sich zu einigen und das Reformpaket auf den Weg bringen. Diese Verfassungsreform wird von vielen Hoffnungen begleitet und bein
haltet wichtige Pfeiler der künftigen Entwicklung des Landes, über die ein breiter Konsens besteht, die aber einer Sicherung bedürfen. Werden diese Hoffnungen enttäuscht, wird das Vertrauen in die Demokratie weiter geschwächt. Was wir brauchen sind jedoch Beispiele dafür, dass die demokratischen Kräfte für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen. Die Verfassungsreform wäre dafür ein Beispiel. Sie scheitern zu lassen, arbeitet nur denen in die Hände, die unsere Demokratie geringachten. Noch ist Zeit, ein kräftiges demokratisches Zeichen zu setzen.

Zu dem Bündnis gehören:
AWO Landesverband Thüringen e. V.
BUND – Landesverband Thüringen e. V.
Bürgermeisterdialog zur nachhaltigen Kommunalentwicklung in Thüringen
BürgerStiftung Erfurt
Der Kinderschutzbund – Landesverband Thüringen e. V.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e. V.
DGB Bezirk Hessen-Thüringen
Eine Welt Netzwerk Thüringen e. V.
Grüne Liga Thüringen e. V.
Kulturrat Thüringen e. V.
Landesfrauenrat Thüringen e. V.
Landessportbund Thüringen e. V.
Landesseniorenrat Thüringen
Liga der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V.
Mehr Demokratie e. V. – Landesverband Thüringen
NABU – Landesverband Thüringen e. V.
tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e.V.
Thüringer Ehrenamtsstiftung
Thüringer Feuerwehrverband e. V.
Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat
Zukunftsfähiges Thüringen e. V.