Thüringen braucht die Verfassungsreform

Seit mehreren Jahren wird von den Mitgliedern des Thüringer Verfassungsausschuss unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft eine Verfassungsmodernisierung vorbereitet. Allerdings stockt seit Monaten der Prozess und es scheint völlig offen zu sein, ob die Reform bis zur Landtagswahl überhaupt noch beschlossen wird. Als Organisationen, die die Verfassungsreform aktiv begleitet haben, fordern wir, die Reform in dieser Legislatur zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Es geht um folgende Punkte:
- Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
- Prinzip Nachhaltigkeit
- Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen
- Schutz und Förderung des Ehrenamtes
- Ausbau direkter Demokratie
-Verbot von Altersdiskriminierung
- Ausbau der Inklusion behinderter Menschen
- umfassende Umsetzung der Menschenrechtspakte
- Stärkung des Europabezuges
- Elektrische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Es diskutieren mit der Initiative für eine Verfassungsreform Abgeordnete des Thüringer Landtags:

• Steffen Dittes (Die Linke)
• Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen)
• Lutz Liebscher (SPD)
• Thomas Kemmerich (FDP)
• Andreas Bühl (CDU)

Moderation: Dr. Sebastian Haak

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