Kommende Haushaltsdebatte um geplante Kürzungen im Gleichstellungs- und Gewaltschutzbereich
Pressemitteilung zum Landeshaushalt 2023
Über twitter erfuhr der Landesfrauenrat Thüringen, dass die CDU-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Landeshaushaltsentwurf 2023 mit erheblichen Kürzungen im Bereich Gewaltschutz und frauenpolitischer Arbeit eingebracht hat.
Dabei ist es nicht einmal zwei Wochen her, dass wir am 25. November auf die Frauen und Kinder aufmerksam gemacht haben, die nach wie vor Opfer häuslicher Gewalt werden.
Obwohl die CDU im Mai 2021 im Thüringer Landtag für die Umsetzung der Istanbul Konvention gestimmt hat, schlägt sie nun eine erhebliche Kürzung der finanziellen Mittel von knapp 1,9 Mio. Euro für den kommenden Haushalt vor - im Vergleich zu dem höheren Ansatz der rot-rot-grünen Regierung.
Außerdem sollen Interventionsstellen, die gewaltbetroffene Frauen und Männer nach einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt aufsuchen, um 125.000 Euro gekürzt werden, was eine Kürzung der Mittel im Vergleich zum Vorjahr bedeuten würde (um 12.500 Euro). Ein Dilemma mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen in diesen Arbeitsfeldern.
Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt hat Deutschland 2017 unter der CDU-geführten Bundesregierung ratifiziert und ist weit von einer vollständigen Umsetzung entfernt. Die Umsetzung der Istanbul Konvention steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Thüringen muss handeln! Dazu bedarf es das Signal aller Fraktionen des Thüringer Landtag.
Im Oktober rügte die GREVIO, der Expert:innenausschuss des Europarates Deutschland und stellte gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt fest. Besonders die unzureichenden Plätze für Frauen und Kinder in Frauenhäusern waren zu bemängeln, auch in Thüringen ein großes Problem.
„Für den Einsatz für mehr Sicherheit von Frauen und Kindern sowie Schutz vor partnerschaftlicher Gewalt durch die Umsetzung nationaler Abkommen wollen wir auch weiterhin die CDU mit an Bord wissen“ appelliert Julia Hohmann, Vorsitzende des Landesfrauenrat Thüringen.
Bisher ist die geschützte Unterbringung von betroffenen Frauen und Kinder jedoch Sache der Kommunen und Landkreise. Das Land steuert lediglich finanziell bei. Der Schutz von Frauen und Kindern kann aufgrund von unzureichenden Kapazitäten in Frauenhäusern jetzt schon nicht erfüllt werden. Die Finanzierung der Frauenhäuser muss in Thüringen auf neue Füße gestellt werden und das Land stärker als bisher in die Finanzierungsverantwortung gehen.
„Lasst uns gemeinsam das Schweigen brechen! Stopp Gewalt gegen Frauen!“ forderte Christina Stumpp, stellvertretende CDU-Generalsekretärin am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2022.
Wenn internationale Politik auch auf Bundesländerebene umgesetzt werden soll, müssen Interventionsstellen, Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul Konvention und dem Landesfrauenrat finanzielle Mittel ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Der Antrag der CDU sieht für den Landesfrauenrat Kürzungen von über 50.000 € vor, im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Regierungsfraktionen. Der Landesfrauenrat setzt für die politischen Interessen seiner 29 Mitgliedsorganisationen ein, u.a. auch die frauenpolitischen Landesverbände der Landesfraktionen, der LAG der Thüringer Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen, der LAG der Thüringer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt sowie dem Zonta Club Erfurt.
Auch die Kürzungen von Projekten in den Bereichen Integration, Frauen mit Behinderung sowie der Fachberatungsstelle Sexarbeit "Allerdings" sieht der Landesfrauenrat als einen Schritt in die falsche Richtung.
„Wir sind sehr betroffen über die Kürzungsvorschläge der Thüringer CDU-Fraktion. Wir können nur daran appellieren, politische Macht nicht auf den Rücken der finanziell schwächsten Strukturen in unserem Land auszutragen“, erklärt Julia Hohmann, Vorsitzende des Landesfrauenrates Thüringen.