Initiative #ParitätJetzt

Die Zeit drängt. Noch in diesem Jahr wollen die Ampel-Parteien das Wahlrecht reformieren. Mit 736 Sitzen hat das deutsche Parlament so viele Bundestagsabgeordnete wie nie zuvor in einer Legislatur. Bis 1990 waren die Zahlen konstant bei knapp über 500 und sind nach der Wende auf über 600 gewachsen. Die Bundesregierung möchte nun mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern.

Zukünftig soll für die Stimmenverteilung im Bundestag die Zweitstimme ausschlaggebend sein. Das bedeutet, die Stimme der Parteien wirkt sich auf die Sitzverteilung aus. Was bedeutet es für das künftige Bild des Bundestags? Bei einem konstanten Frauenanteil seit Jahren ist der Anteil von Frauen im Bundestag bei 30%. Die Bevölkerung besteht aus 52% Frauen. Diese Zahl spiegelt sich nicht in den Parlamenten wider.

Durch ein Paritätsgesetz könnten die Wahllisten zukünftig quotiert werden. Es soll als Mittel dienen, damit Parteien einen Weg für mehr Frauen in die Parlamente eröffnen. Leider wurde im Land Brandenburg und auch bei uns in Thüringen Paritätsgesetze von den jeweiligen Verfassungsgerichten als verfassungswidrig erklärt. Begründet wurde es damit, dass eine Quote die Freiheit von Parteien und das Wahlrecht einschränken würde. Die Aussage, Frauen haben das Recht, sich zur Wahl zur stellen und müssen es nur tun, ignoriert die vielen Hindernisse in der Realität.

Weltweit steht Ruanda auf Platz 1 mit 61% Frauenanteil im Parlament. In Europa sind die skandinavischen Länder (Platz 13-15) mit fast der Hälfte Abgeordnete gut in der Politik vertreten. Deutschland hat da noch Luft nach oben. Von 736 Bundestagsabgeordneten sind 257 weiblich (Platz 46 weltweit). Verglichen mit anderen Landesparlamenten steht Thüringen auf Platz 9 mit 31% Frauenanteil im Landtag. Das ist eher ein mittelmäßiges Ergebnis. Es geht paritätischer. Das beweist Hamburg mit 44%.

Die Wahlrechtsreform bietet die Chance, zukünftig mehr Frauen den Weg in die Politik nehmen. Dafür steht das Paritätsgesetz. Heute machen in allen Bundesländern mit der Initiative #ParitätJetzt aufmerksam und auch wir, der Thüringer Landesfrauenrat, beteiligen uns mit einer Aktion.

Auf der Webseite www.paritaetjetzt.de können Sie Ihre Wahlkreisabgeordnete auffordern, bei der Wahlrechtsreform auf ein Paritätsgesetz aufmerksam zu machen. Mehr Informationen hier: Link zur Webseite ParitätJetzt