Forderungen des LFR zur Gleichstellung in Thüringen in Corona-Zeiten
Wir sind nicht zufrieden!
Anfang Mai 2020 veröffentlichte der Landesfrauenrat Thüringen e.V. einen Forderungskatalog in Bezug auf Gleichstellungsfragen, die sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wie selbstverständlich negativ auf die Errungenschaften der Frauen* auswirkten. Diese verdeutlichten die strukturellen Probleme, die wir bei diesem Thema immer noch haben und die von Seiten der Bundesregierung wenig Beachtung finden.
In Zusammenarbeit mit den Mitgliedsorganisationen des LFR, in denen rund 200.000 Thüringer*innen organisiert sind, entstand ein weiterer Forderungskatalog, der die Schwierigkeiten in Thüringen aufgreift und vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Landesregierung Handlungsstrategien verlangt.
Eine zentrale Forderung ist die Besetzung der Stelle der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann, die seit Dezember 2019 unbesetzt ist, ebenso wie die Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt. „Gerade jetzt, wo wir davon ausgehen mussten, dass häusliche Gewalt zunimmt und die Kommunikation zwischen den Verantwortlichen funktionieren muss, gibt es von Seiten der Regierung keine verlässlichen Ansprechpartner*innen.“ so Andrea Wagner, Vorsitzende des LFR.
Wie wir heute der Thüringer Allgemeinen entnehmen konnten, soll nun endlich Gabi Ohler als neue Beauftragte berufen werden. Dass sie in der Zwischenzeit im einstweiligen Ruhestand war, dass sie nun als Ministerialrätin berufen werden soll und somit nach wie vor im Thüringer Sozialministerium angesiedelt bleibt, widerspricht der Forderung des LFR nach mehr Eigenständigkeit und Entscheidungskompetenz der Stelle. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso die Zeit nicht genutzt wurde, die Struktur aller Beauftragten der Landesregierung in Thüringen zu überdenken und auch der Beauftragten für Gleichstellung die Eigenständigkeit zu verleihen, die ein Datenschutz-, Bürger- und Behindertenbeauftragter haben.
„Mit einer starken, eigenständigen Beauftragten für die Gleichstellung der Geschlechter, könnten unsere Forderungen aufgegriffen werden und gäbe es eine unabhängige Mahner*in für diese Anliegen. Aber so bleibt abzuwarten, was sich in Sachen Gleichstellung in den nächsten Monaten bewegt.“ meint Andrea Wagner. Diese reichen von besserer Bezahlung der Menschen in Care-Berufen bis zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Ilona Helena Eisner: 0176/19662307