1. Thüringer Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Erfurt macht auf Defizite im Thüringer Gewaltschutz aufmerksam

„Gang rein, Bremse lösen, durchstarten“

Do, 11. Mai auf dem Willy-Brandt-Platz Erfurt (Bahnhofsvorplatz), 16-17 Uhr

Erfurt, 09.05.2023

Obwohl die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, seit Februar 2018 in Deutschland als Bundesrecht anzuwenden ist, sind wir von einer (vollständigen) Umsetzung weit entfernt. Auf diese Problematik machen Fachkräfte und zivilgesellschaftliche Organisationen am 11. Mai, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Übereinkommens, mit einem Aktionstag in Erfurt aufmerksam. Die Veranstalter:innen fordern alle Ebenen in Politik und Verwaltung auf, die Istanbul-Konvention endlich umzusetzen und konkrete Verbesserungen für Betroffene von Gewalt in Thüringen zu schaffen.

Sowohl auf Bundesebene, als auch auf Landesebene, gibt es immer wieder positive Signale und Koalitionsverträge, die Fortschritte versprechen. So hat sich die Bundesregierung u.a. vorgenommen, das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen (Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, S. 114). 

Die Thüringer Landesregierung hingegen hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Netz von Beratungsstellen, Interventionsstellen, Frauenzentren, Frauenhäusern bzw. Schutzwohnungen zu stärken, barrierefreie Angebote auszubauen sowie die Vorgaben aus der Istanbul-Konvention einzuhalten und umfassend zu realisieren (Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch gestalten, S. 15). Diese Ziele wurden im Landtag 2021 konkretisiert und der Antrag ohne Gegenstimmen angenommen. Angesichts der fortgeschrittenen Legislaturperiode und der parlamentarischen Einigkeit zu diesem Thema, ist die Bilanz ernüchternd: Im Hilfesystem sind fast keine Verbesserungen angekommen.

Die Situation in den Thüringer Kommunen ist unterschiedlich. So gibt es positive Beispiele, aber auch Kommunen, in denen sich bspw. die Lage der Frauenhäuser in den letzten Jahren verschlechtert hat.

„Wir sehen alle Ebenen in der Pflicht, die Istanbul-Konvention umzusetzen. Wir brauchen keine weiteren hohlen Versprechungen, sondern endlich konkrete Verbesserungen für Personen, die von Gewalt betroffen sind“

appelliert Julia Hohmann, Vorsitzende des Landesfrauenrats Thüringen.

„Aber auch in der Öffentlichkeit stehen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen selten im Fokus. Mit unserem Aktionstag möchten wir für diese Themen sensibilisieren“, so Hohmann weiter.

Aus diesen Gründen findet am 11. Mai 2023 der 1. Thüringer Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention „Gang rein, Bremse lösen, durchstarten“ von 16 bis 17 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz Erfurt (Bahnhofsvorplatz) statt. Der Aktionstag wird von Thüringer Akteuren mit unterschiedlichen Perspektiven organisiert:

• IBS Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement GmbH
• LaFit - Landesverband für Frauen mit Behinderungen in Thüringen e.V.
• LAG der Thüringer Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen
• LAG der Thüringer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt
• LAG Kinder- und Jugendschutz Thüringen e.V.
• LAG Thüringer Frauenzentren
• Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Jungen- und Männerarbeit Thüringen e.V.
• Landesfrauenrat Thüringen e.V. .
• Männerberatung in Thüringen (Projekt A4)
• Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Thüringen e.V.
• Vielfalt Leben – QueerWeg, Verein für Thüringen e. V. / Queeres Zentrum Erfurt

Rahmenprogramm:

Mit einer szenischen Straßenaktion machen die Fachkräfte aus dem Bereich Gewaltschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen auf die Umsetzungsdefizite in Thüringen aufmerksam und stellen ihre Forderungen vor.

Vor Ort besteht die Möglichkeit, Interviews sowohl mit Fachkräften als auch mit Betroffenen zu führen und mit den Organisator:innen ins Gespräch zu kommen.

Die Istanbul-Konvention ist das "Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", welches am 11. Mai 2011 von mehreren Mitgliedsstaaten in Istanbul unterzeichnet wurde. Die Istanbul-Konvention schreibt u.a. Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Beratungsangebote sowie ausreichende Schutzplätze für alle Betroffenen von häuslicher Gewalt fest.

Kontakt für Rückfragen:
Landesfrauenrat Thüringen
Friederike Theile
0361 6005916
info@landesfrauenrat-thueringen.de