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Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. beteiligt sich engagiert an der Lösung gesellschaftlicher Probleme und wirkt auf Gesetzgebung, Regierung und gesellschaftspolitische Gruppierungen ein, um zu einer Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern beizutragen.

Entsprechende Stellungnahmen des Landesfrauenrates Thüringen e.V. veröffentlichen wir regelmäßig dieser Seite.



Zur Stellungnahme des Landesfrauenrat Thüringen e.V. im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen

Nach langen und umfangreichen Verhandlungen ist nun der Koalitionsvertrag der Parteien fertiggestellt. Bereits im Vorfeld dieses Ergebnisses hat sich der Landesfrauenrat Thüringen e.V. aufgrund der Beschlusslage der 38. Delegiertenversammlung im September zu verschiedenen, hochaktuellen und drängenden Themen in Form eines Briefes an Abgeordnete des Thüringer Landtages gewandt. Hierzu zählen vor allem das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“, die Stärkung der Frauen- und Gleichstellungspolitik in Thüringendurch die Schaffung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle und die Forderung nach einem eindeutigen Bekenntnis, die Aufgaben der Gleichstellung benachteiligter Personengruppen in Thüringen und die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken. „Wir hoffen, dass dieser Brief bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages Berücksichtigung gefunden hat.“ erklärt die Vorsitzende Ilona Helena Eisner. Der Koalitionsvertrag wird die Politik der nächsten fünf Jahre in Thüringen bestimmen. Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. wird ihn sehr gründlich auf die Berücksichtigung des auch von der EU für die nächste Förderperiode festgelegten Querschnittsthemas der Schaffung von mehr Chancengerechtigkeit überprüfen und dies ggf. noch einfordern.

V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Ilona Helena Eisner: 0176/19662307 oder Katharina Seidel: 0176/60900590

 
Offener Brief zu den geplanten Änderungen der Prozesskostenhilfe

Sehr geehrter Herr Justizminister Dr. Poppenhäger,

zurzeit wird im Deutschen Bundestag eine Änderung der Prozesskostenhilfe beraten. Vorgesehen ist die Verschlechterung des Zugangs zur Hilfe. Durch die Absenkung der Freibeträge sollen künftig sehr viel mehr Rechtsuchende als bisher die Hilfe nicht mehr kostenlos, sondern nur noch per Darlehen erhalten. Geplant ist, die zu zahlenden Raten zu erhöhen und den Zeitraum, innerhalb dessen die bewilligte Hilfe zurückgezahlt werden soll, von vier auf sechs Jahre zu erhöhen. Gleiches gilt für die Prüfung der Vermögensverhältnisse. Dies würde vor allem die wirtschaftlich schwächeren Prozessparteien bzw. Verfahrensbeteiligten treffen, von denen es in Thüringen viel zu viele gibt. Zum größten Teil (68 Prozent) wird Prozesskostenhilfe in der Familiengerichtsbarkeit beantragt und gewährt. In der Mehrzahl dieser Prozesse geht es um Sorgerechts-, Unterhalts- oder Scheidungsangelegenheiten. Eine Kürzung der Prozesskostenhilfe träfe überproportional Frauen und besonders Alleinerziehende und ihre betroffenen Kinder.

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Gesetz zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 5/4925

Hier geht es zur Stellungnahme.

 
Stellungnahme des Landesfrauenrates im Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags am 14. November 2012

Bitte lesen Sie hier weiter.

 
Stellungnahme des Landesfrauenrates zum Anhörungsverfahren gemäß § 79 Geschäftsordnung des Thüringer Landtags am 12. September 2012

Bitte lesen Sie hier weiter.

 
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