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Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. beteiligt sich engagiert an der Lösung gesellschaftlicher Probleme und wirkt auf Gesetzgebung, Regierung und gesellschaftspolitische Gruppierungen ein, um zu einer Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern beizutragen.

Entsprechende Stellungnahmen des Landesfrauenrates Thüringen e.V. veröffentlichen wir regelmäßig dieser Seite.



Stellungnahme des Landesfrauenrates Thüringen e.V. zum Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung und zu Änderungen bei Stiftungen

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. (LFR) ist als Dachverband und Vertretung für 28 Mitgliedsorganisationen um eine Stellungnahme zum o.g. Gesetzentwurf gebeten worden. Nach Rückkopplung mit den Vertreterinnen der Mitgliedsorganisationen befürworten wir den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Familienförderung in Thüringen.

Wir geben aber folgendes zu Bedenken:

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Anhörungsverfahren gemäß § 79 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zur Thematik: Diskriminierungserfahrungen von Diskriminierung Betroffener, MultiplikatorInnen, ExpertInnen - Stellungnahme des Landesfrauenrat Thüringen e.V.

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. (LFR) ist aufgefordert zum o.g. Anhörungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Satzungsgemäß befasst sich der LFR mit struktureller Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, schließt aber in sein Wirken alle im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) definierten Diskriminierungsmerkmale ein. Als Lobbyorganisation gehört der LFR zum Kreis der angefragten ExpertInnen und wird aus dieser Position heraus antworten. Die Stellungnahme basiert auf der Beschlusslage der Delegiertenversammlungen des LFR.

Strukturelle Diskriminierungen sind die Formen von Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen, die in der Struktur der Gesamtgesellschaft begründet liegen. So sind Frauen aufgrund von Rollenbildern, im geltenden Recht, in Bildung und Ausbildung, im Erwerbsleben und im Alter von struktureller Diskriminierung betroffen. Im Sozial- und Steuerrecht wird das Rollenbild der sorgenden Hausfrau dem der erwerbstätigen Mutter vorgezogen. Bereits mit den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2009 forderte der LFR die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Novellierung des Steuerrechts, da derzeit gültiges Recht z.B. die Bedarfe von Allerziehenden (91%) Mütter nicht berücksichtigt.

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Stellungnahme des Landesfrauenrates Thüringen e.V. zum Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. ist als Dachverband und Vertretung für 28 Mitgliedsorganisationen um eine Stellungnahme zum o.g. Gesetzentwurf gebeten wurden. Nach Rücksprache mit den Vertreterinnen der Mitgliedsorganisationen befürworten wir den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes und der dazugehörenden Verordnung.

Begründung:
Das Gesetz zum Landeserziehungsgeld in Thüringen sollte ursprünglich die Lohnlücke zwischen dem Bundeselterngeld und dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz schließen und den Eltern ermöglichen, die Erziehungsphase voll in Anspruch nehmen zu können. Mit der Änderung des Anspruches der Kinder auf einen Kita-Platz bereits ab dem 1. Lebensjahr ist diese Lücke nicht mehr vorhan-den. Seit August 2013 bekommen Eltern auch Bundeserziehungsgeld. Ab 2014 stiegt der Monatsbetrag von anfangs 100 auf 150 Euro und fließt zusätzlich auch im dritten Lebensjahr. Zu bedenken bleibt, dass der Bezug des Betreuungsgeldes in voller Höhe von anderen Sozialleistungen abgezogen wird und Mütter im Hartz-IV-Bezug leer ausgehen.

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Zur Stellungnahme des Landesfrauenrat Thüringen e.V. im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen

Nach langen und umfangreichen Verhandlungen ist nun der Koalitionsvertrag der Parteien fertiggestellt. Bereits im Vorfeld dieses Ergebnisses hat sich der Landesfrauenrat Thüringen e.V. aufgrund der Beschlusslage der 38. Delegiertenversammlung im September zu verschiedenen, hochaktuellen und drängenden Themen in Form eines Briefes an Abgeordnete des Thüringer Landtages gewandt. Hierzu zählen vor allem das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“, die Stärkung der Frauen- und Gleichstellungspolitik in Thüringendurch die Schaffung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle und die Forderung nach einem eindeutigen Bekenntnis, die Aufgaben der Gleichstellung benachteiligter Personengruppen in Thüringen und die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken. „Wir hoffen, dass dieser Brief bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages Berücksichtigung gefunden hat.“ erklärt die Vorsitzende Ilona Helena Eisner. Der Koalitionsvertrag wird die Politik der nächsten fünf Jahre in Thüringen bestimmen. Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. wird ihn sehr gründlich auf die Berücksichtigung des auch von der EU für die nächste Förderperiode festgelegten Querschnittsthemas der Schaffung von mehr Chancengerechtigkeit überprüfen und dies ggf. noch einfordern.

V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Ilona Helena Eisner: 0176/19662307 oder Katharina Seidel: 0176/60900590

 
Offener Brief zu den geplanten Änderungen der Prozesskostenhilfe

Sehr geehrter Herr Justizminister Dr. Poppenhäger,

zurzeit wird im Deutschen Bundestag eine Änderung der Prozesskostenhilfe beraten. Vorgesehen ist die Verschlechterung des Zugangs zur Hilfe. Durch die Absenkung der Freibeträge sollen künftig sehr viel mehr Rechtsuchende als bisher die Hilfe nicht mehr kostenlos, sondern nur noch per Darlehen erhalten. Geplant ist, die zu zahlenden Raten zu erhöhen und den Zeitraum, innerhalb dessen die bewilligte Hilfe zurückgezahlt werden soll, von vier auf sechs Jahre zu erhöhen. Gleiches gilt für die Prüfung der Vermögensverhältnisse. Dies würde vor allem die wirtschaftlich schwächeren Prozessparteien bzw. Verfahrensbeteiligten treffen, von denen es in Thüringen viel zu viele gibt. Zum größten Teil (68 Prozent) wird Prozesskostenhilfe in der Familiengerichtsbarkeit beantragt und gewährt. In der Mehrzahl dieser Prozesse geht es um Sorgerechts-, Unterhalts- oder Scheidungsangelegenheiten. Eine Kürzung der Prozesskostenhilfe träfe überproportional Frauen und besonders Alleinerziehende und ihre betroffenen Kinder.

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