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Urteilsverkündung am Weimarer Verfassungsgerichthof zum Paritätsgesetz in Thüringen

Pressemitteilung

Demokratie 2020
Das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Thüringer Paritätsgesetz wurde heute vom Weimarer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Geklagt hatte die AfD-Fraktion und diese mit der Entstehung der Thüringer Verfassung begründet, in der der Gesetzgeber Parität nicht verankern wollte. Der Weimarer Verfassungsgerichtshof folgte dieser historischen Begründung. Des Weiteren würde die Freiheit der Parteien eingeschränkt. Sie wären nicht mehr frei, eine Quote einzuführen, sondern würden dazu gezwungen.

„Das ist ein Pyrrhussieg für die AfD.“ so Andrea Wagner, Vorsitzende des Landesfrauenrates Thüringen e.V. Der Verband hatte gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat und der Konferenz der Landesfrauenräte mit der Kampagne „Wir brauchen Parität“ im Vorfeld der Urteilsverkündung bundesweit auf dieses Ereignis aufmerksam gemacht. Dass das Urteil Signalwirkung haben wird, ist unbestritten. Bereits im August wird es in Brandenburg zum dortigen Paritätsgesetz eine Anhörung vor dem Landesverfassungsgericht geben. Es ist zu befürchten, dass sich die Brandenburger Verfassungsrichter*innen am Thüringer Urteil orientieren werden.

Auch an der Wahlrechtsreform der Bundesregierung, wird dieses Urteil nicht spurlos vorüber gehen. Die Forderung der Deutschen Frauenverbände, die Gelegenheit zu nutzen und Parität im Zuge der Wahlrechtsreform aufzunehmen, ist nun ebenfalls gefährdet. Dem Verfassungsauftrag der Staat möge auf die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter hinwirken (GG Art. 3, Thüringer Verfassung Art. 2) ist mit diesem Urteil keinesfalls Rechnung getragen wurden. Ein möglicher nächster Schritt ist nun die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.

„Die Zeiten haben sich geändert. Historische Begründungen sind im Jahr 2020 nicht angebracht. Für uns sind die sogenannten Gleichstellungsparagraphen nicht nur eine Zielformulierung, sondern ein Auftrag. Dieser muss endlich erfüllt werden.“ erklärt Wagner mit Nachdruck.

Der Landesfrauenrat Thüringen wird sich nun weiter und vehementer für einen höheren Frauenanteil in den Parlamenten des Freistaates einsetzen. Frauen stellen die Hälfte
der Bevölkerung und sollten ihre Interessen selbst vertreten können.

V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Ilona Helena Eisner: 0176/19662307
Website: http://www.landesfrauenrat-thueringen.de/
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