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Urteilsverkündung am Weimarer Verfassungsgerichthof zum Paritätsgesetz in Thüringen

Pressemitteilung

Demokratie 2020
Das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Thüringer Paritätsgesetz wurde heute vom Weimarer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Geklagt hatte die AfD-Fraktion und diese mit der Entstehung der Thüringer Verfassung begründet, in der der Gesetzgeber Parität nicht verankern wollte. Der Weimarer Verfassungsgerichtshof folgte dieser historischen Begründung. Des Weiteren würde die Freiheit der Parteien eingeschränkt. Sie wären nicht mehr frei, eine Quote einzuführen, sondern würden dazu gezwungen.

„Das ist ein Pyrrhussieg für die AfD.“ so Andrea Wagner, Vorsitzende des Landesfrauenrates Thüringen e.V. Der Verband hatte gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat und der Konferenz der Landesfrauenräte mit der Kampagne „Wir brauchen Parität“ im Vorfeld der Urteilsverkündung bundesweit auf dieses Ereignis aufmerksam gemacht. Dass das Urteil Signalwirkung haben wird, ist unbestritten. Bereits im August wird es in Brandenburg zum dortigen Paritätsgesetz eine Anhörung vor dem Landesverfassungsgericht geben. Es ist zu befürchten, dass sich die Brandenburger Verfassungsrichter*innen am Thüringer Urteil orientieren werden.

Auch an der Wahlrechtsreform der Bundesregierung, wird dieses Urteil nicht spurlos vorüber gehen. Die Forderung der Deutschen Frauenverbände, die Gelegenheit zu nutzen und Parität im Zuge der Wahlrechtsreform aufzunehmen, ist nun ebenfalls gefährdet. Dem Verfassungsauftrag der Staat möge auf die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter hinwirken (GG Art. 3, Thüringer Verfassung Art. 2) ist mit diesem Urteil keinesfalls Rechnung getragen wurden. Ein möglicher nächster Schritt ist nun die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.

„Die Zeiten haben sich geändert. Historische Begründungen sind im Jahr 2020 nicht angebracht. Für uns sind die sogenannten Gleichstellungsparagraphen nicht nur eine Zielformulierung, sondern ein Auftrag. Dieser muss endlich erfüllt werden.“ erklärt Wagner mit Nachdruck.

Der Landesfrauenrat Thüringen wird sich nun weiter und vehementer für einen höheren Frauenanteil in den Parlamenten des Freistaates einsetzen. Frauen stellen die Hälfte
der Bevölkerung und sollten ihre Interessen selbst vertreten können.

V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Ilona Helena Eisner: 0176/19662307
Website: http://www.landesfrauenrat-thueringen.de/
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PRESSEMITTEILUNG: Forderungen des LFR zur Gleichstellung in Thüringen in Corona-Zeiten

Wir sind nicht zufrieden!

Anfang Mai 2020 veröffentlichte der Landesfrauenrat Thüringen e.V. einen Forderungskatalog in Bezug auf Gleichstellungsfragen, die sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wie selbstverständlich negativ auf die Errungenschaften der Frauen* auswirkten. Diese verdeutlichten die strukturellen Probleme, die wir bei diesem Thema immer noch haben und die von Seiten der Bundesregierung wenig Beachtung finden.

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedsorganisationen des LFR, in denen rund 200.000 Thüringer*innen organisiert sind, entstand ein weiterer Forderungskatalog, der die Schwierigkeiten in Thüringen aufgreift und vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Landesregierung Handlungsstrategien verlangt.

Eine zentrale Forderung ist die Besetzung der Stelle der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann, die seit Dezember 2019 unbesetzt ist, ebenso wie die Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt. „Gerade jetzt, wo wir davon ausgehen mussten, dass häusliche Gewalt zunimmt und die Kommunikation zwischen den Verantwortlichen funktionieren muss, gibt es von Seiten der Regierung keine verlässlichen Ansprechpartner*innen.“ so Andrea Wagner, Vorsitzende des LFR.

Wie wir heute der Thüringer Allgemeinen entnehmen konnten, soll nun endlich Gabi Ohler als neue Beauftragte berufen werden. Dass sie in der Zwischenzeit im einstweiligen Ruhestand war, dass sie nun als Ministerialrätin berufen werden soll und somit nach wie vor im Thüringer Sozialministerium angesiedelt bleibt, widerspricht der Forderung des LFR nach mehr Eigenständigkeit und Entscheidungskompetenz der Stelle. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso die Zeit nicht genutzt wurde, die Struktur aller Beauftragten der Landesregierung in Thüringen zu überdenken und auch der Beauftragten für Gleichstellung die Eigenständigkeit zu verleihen, die ein Datenschutz-, Bürger- und Behindertenbeauftragter haben.

„Mit einer starken, eigenständigen Beauftragten für die Gleichstellung der Geschlechter, könnten unsere Forderungen aufgegriffen werden und gäbe es eine unabhängige Mahner*in für diese Anliegen. Aber so bleibt abzuwarten, was sich in Sachen Gleichstellung in den nächsten Monaten bewegt.“ meint Andrea Wagner. Diese reichen von besserer Bezahlung der Menschen in Care-Berufen bis zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

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Anhörung am Weimarer Verfassungsgerichthof zum Paritätsgesetz in Thüringen

Die Hälfte der Macht!

Das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Thüringer Paritätsgesetz ist nach wie vor umstritten. So hatte die FDP Fraktion die Aufhebung des Beschlusses zum Gesetz initiieren wollen, CDU und AfD Fraktion haben je Klage am Thüringer Verfassungsgerichtshofeingereicht. Nach dem Wahlchaos im letzten Herbst, den mehrfachen Wahlversuchen eines Thüringer Ministerpräsidenten und der Einigung darauf, im April 2021 eine Neuwahl abzuhalten, hat der gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow das Gesetz ausgesetzt. Damit wird es zur nächsten Wahl noch nicht zur Anwendung kommen.

Doch bereits jetzt befasst sich der Verfassungsgerichtshof in Weimar mit den Klagen. Die Kritik am Gesetz begründet sich mit der Verfassungswidrigkeit. Die Freiheit der Wähler*innen werde eingeschränkt und die Freiheit der Parteien, ihre Kandidat*innen zu benennen, ebenso. Am Mittwoch nun wird es die erste Anhörung dazu vor am Thüringer Verfassungsgerichtshofgeben.

Der Landesfrauenrat Thüringen setzt sich seit Jahren für einen höheren Frauenanteil in den Parlamenten des Freistaates ein. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und sollten ihre Interessen selbst vertreten können. „Die Freiheit der Wähler*innen reicht ja nur bis zu den durch die Parteien aufgestellten Listen und den zugelassenen Direktkandidat*innen. Doch nur um ersteres, die Listen, geht es im neuen Gesetz." erklärt die Vorsitzende des LFR, Andrea Wagner. Dass Parteien, welche ja Gesetze in Parlamente einbringen und erlassen – so auch das Thüringer Gleichstellungsgesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – dann gegen die Umsetzung des Art.2, Absatz 2 der Thüringer Verfassung selbst Klage erheben, ist nicht nachvollziehbar. Verfassungswidrig ist für den LFR schlicht die Untätigkeit einiger Parteien, Frauen für die Mitarbeit zu gewinnen und deren Kandidatur für Wahlämter zu unterstützen.

Die Thüringer Verfassung sagt eindeutig, dass durch geeignete Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu fördern und zu sichern ist. „Doch Papier ist geduldig.“ so Wagner weiter. „Wir sind es nicht mehr. Und das werden wir am Mittwoch während der Anhörung mit einer Mahnwache kundtun.“

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Anstieg von häuslicher Gewalt in Zeiten der Corona-Krise

Hier finden Sie Hilfe!

http://www.opferhilfe-thueringen.de/startseite/

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. macht in einem Brief an das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien darauf aufmerksam, dass mit den durchaus wichtigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit einem Anstieg häuslicher Gewalt gerechnet werden muss. Die Ausnahmesituation für Familien, den ganzen Tag miteinander auf engem Raum zu verbringen, den eigenen Rhythmus finden zu müssen, Rücksicht und Verpflichtung neu zu definieren, birgt eine Menge Konfliktpotential. Die Erfahrungen u.a. aus China, Österreich und Spanien zeigen, dass häusliche Gewalt zunimmt. Auch in Thüringen gibt es erste Anzeichen, bestätigt die Polizei.

Dabei ist die Lage der Thüringer Frauenhäuser und Frauenschutz-wohnungen auch in „normalen“ Zeiten nicht optimal. Plätze und begleitende Sozialarbeiterinnen stehen nicht flächendeckend und nicht im ausreichenden Maß zur Verfügung. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist noch nicht angegangen worden. Es fehlen kommunenübergreifende Strukturen und Finanzierungen. Der Bedarf ist nicht in allen Kommunen gleich hoch. Es gibt durchaus Häuser mit freien Kapazitäten. Aber es gibt auch Häuser, die Betroffene abweisen müssen. Die kommunale Finanzierung erschwert die Aufnahmen von Frauen und Kindern aus anderen Landkreisen. In Zeiten von Corona sind gerade jetzt verlässliche überörtliche Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern enorm wichtig.

Dafür fordert der LFR ein Umdenken und eine thüringenweite verlässliche Finanzierung. „Äußerst wichtig ist im Moment die Beteiligung der Fachexpertise zum Thema Häusliche Gewalt in den Krisenstäben der Kommunen.“ so die Vorsitzende Andrea Wagner. Die kommunalen Krisenstäbe müssen sich mit dem Thema beschäftigen, um einem Ansturm Hilfesuchender angemessen begegnen zu können.

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Equal Pay Day in Zeiten von Viren - „Vergessen wir die Frauen nicht!“ Ein Appell

Am 17. März ist Equal Pay Day (EPD). Normalerweise machen Frauenorganisationen und ihre Sympathisant*innen an diesem Tag aufmerksam auf die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Diese beträgt, wenn wir sie nicht schön rechnen, derzeit 21% in der Bundesrepublik Deutschland. Das Coronavirus hindert uns in diesem Jahr daran, auf die Straße zu gehen, in Veranstaltungen zu diskutieren, neueste Zahlen auszuwerten oder gemeinsame Lösungsstrategien zu entwickeln. Für das Jahr 2020 haben die Organisatorinnen des EPD das Thema „Auf Augenhöhe verhandeln. Wir sind bereit.“ gewählt. Sicher haben sie nicht geahnt, dass wir nun, Mitte März 2020 sehr aufmerksam verhandeln und fordern müssen.

So möchte der Landesfrauenrat Thüringen zum diesjährigen EPD und unter den besonderen Gegebenheiten, Frauen in den Blick rücken, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen ihren Lebensunterhalt verdienen. Mit Minijobs, als Hilfskräfte oder in privaten Haushalten. Wir möchten Frauen in den Blick nehmen, die als Selbständige mit Kunst, Kultur, in kleinen Geschäften oder auch in der Erwachsenenbildung tätig sind, oft auf sich allein gestellt. „Die Hilfefonds der Bundesregierung müssen ein besonderes Augenmerk auf diese Menschen legen. Sie verfügen meist nicht über ausreichende Rücklagen – wovon auch! Sie sind oft alleinerziehend und können mit der Schließung von Kindergärten und Schulen ihren Jobs nicht nachkommen. Verdienstausfälle können sie sich schlicht und ergreifend nicht leisten.“ so die Vorsitzende Andrea Wagner. Egal, ob im Handel, in der Pflege, der Gastronomie oder anderen Dienstleistungen, es sind überwiegend Frauen, die in diesen Branchen beschäftigt sind. Nicht nur die Wirtschaft braucht Unterstützung. Es sind vor allem die Menschen, die sich dahinter verbergen. Menschen und eben vor allem Frauen, die meist unsichtbar, aber unermüdlich ihre Arbeit tun.

Wir rufen auf zu Solidarität mit ihnen, zur unkomplizierten Hilfe, zur schnellen Hilfe! Und wir dürfen nicht erwarten, dass diese Frauen gewährte Kredite zeitnah zurückzahlen können. Hilfe muss hier anders aussehen! Wenn wir diese Frauen vergessen, wird die unbereinigte Lohnlücke zwischen den Geschlechtern noch größer. Sorgen wir dafür, dies zu verhindern!

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