Schwierige Signale für Gleichstellungspolitik in Thüringen
Landesfrauenrat kritisiert Ausschussvorsitz und appelliert an Landesregierung
Erfurt, 27.01.2025
Als in der vergangenen Legislatur der Gleichstellungsausschuss weggefallen ist, hat der Landesfrauenrat diese Entscheidung kritisiert. Für den Landesfrauenrat war klar, dass mit einer neuen Landesregierung wieder ein Gleichstellungsausschuss seine Arbeit aufnehmen muss.
„Die Baustellen in der Gleichstellungsarbeit und im Gewaltschutz sind einfach zu groß und benötigen größere politische Aufmerksamkeit. Wir hoffen sehr, dass dies nun gelingt“
„Doch die Konstituierung des Ausschusses hat einen bitteren Nachgeschmack. Dass die Ausschussmitglieder den AfD-Politiker Dieter Laudenbach als Vorsitzenden gewählt haben, ist für uns völlig unverständlich. AfD und Gleichstellung ist wie … es passt einfach nicht zusammen“
Neben der Wahl Laudenbachs zum Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses wurde Steffen Quasebarth, BSW, zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Damit wird ein Ausschuss, der sich mit der Gleichstellung von Männern und Frauen beschäftigen soll, von zwei Männern geleitet.
„Als Landesfrauenrat erwarten wir, dass sich der Gleichstellungsausschuss den drängenden Themen für Frauen in Thüringen widmet. Die Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt, die Vereinbarkeit von unbezahlter Sorgearbeit und Beruf und die Gesundheitsversorgung von Frauen müssen in dieser Legislatur spürbar vorangebracht werden. “
Neben der Gleichstellung der Geschlechter, sind queerpolitische Themen und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Schwerpunkte der Ausschussarbeit. Die AfD Thüringen vertritt gleichstellungsfeindliche, inklusionsfeindliche und queerfeindliche Positionen. So hat die Thüringer AfD-Fraktion 2020 die Abschaffung der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten gefordert. Die Partei lehnt Inklusion an Schulen ab und setzt sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Ehe für alle ein.
Auch die neue Thüringer Landesregierung sendet gleichstellungspolitisch denkwürdige Signale. So wurde bei den Zuschnitten der Ministerien der Begriff „Frauen“ aus der Bezeichnung des Sozialministeriums gestrichen und bisher ausschließlich männliche Staatssekretäre ernannt.
„“Gleichstellung ist als Querschnittsthema in allen Ressorts mitzudenken“ so der Wortlaut im aktuellen Regierungsvertrag. Wir appellieren an die Landesregierung, dass die wichtigen gleichstellungspolitischen Vorhaben im Regierungsvertrag zeitnah angegangen werden. Auch wenn die bisher getroffenen Entscheidungen größtenteils Symbolcharakter haben, dürfen sich diese Entscheidungen nicht hinderlich auf die Gleichstellungspolitik in Thüringen auswirken“