Empört Euch

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank, dass Sie als Erfurter Bündnis für soziale Gerechtigkeit, mir, der Vorsitzenden des Landesfrauenrates Thüringen, die Möglichkeit geben, auf Ihrerheutigen Kundgebung ein paar Worte zu sagen. In diesem Jahr begehen wir zum 101. mal den Internationalen Frauentag. Die zentrale Forderung der „ersten Stunde“ haben wir lange erreicht. Ein allgemeines Wahlrecht für Frauen ließ sich schnell einrichten.

An den anderen Forderungen, die die Frauen vor über 100 Jahren bereits laut gestellt haben, sind wir nur kleine Schritte voran gekommen. Armut ist immer noch weiblich! Und die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die in den letzten Jahren in Thüringen wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, haben nicht dazu beigetragen, der Altersarmut von Frauen entgegen zu wirken. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf lastet nach wie vor auf den Schultern der Frauen. Dass dies auch ein Männerthema ist, wird nur zögerlich wahrgenommen. Auch wenn der demographische Wandel und der Schrei nach Fachkräften die Politik sich daran erinnern lässt, dass es da noch brachliegendes Potential gibt, werden Frauen noch nicht gezielt gefördert und in den Arbeitsmarkt integriert. Ganz zu Schweigen davon, dass sie für Ihre geleistete Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer.

Der Beigeschmack, dass die Hälfte der Gesellschaft als Lückenbüßer dienen wird, für Jahr zehnte lange falsche politische Anreize, ist bitter. Entscheidungstragende sind noch in der Mehrzahl männlich! Es gibt harte Kontroversen über Quotenregelungen und Karrierechancen. Und natürlich ist klar, wenn Frauen aufholen, müssen Männer Platz einräumen. Doch wer verlässt schon gern den warmen, bequemen Sessel der Macht? Das jüngste Beispiel für eine Politik in Thüringen, die an den Bedürfnissen der hier lebenden Frauen und Männer vorbei geht, ist die Bewirtschaftungsreserve von Finanzminister Wolfgang Voß. Die Folgen werden verheerend sein, da auch mit dem Nachgeben des Ministers noch immer 41 Millionen Euro auf Eis liegen.

Auch wenn es Sozialministerin Taubert gelungen ist, diesen Kelch an den Frauenhäusern, Frauenschutzwohnungen und Frauenzentren vorüber gehen zu lassen, trifft es noch genug Einrichtungen, die für Bildung und sozialen Frieden im Land sorgen. Aus diesem Grund hat der Landesfrauenrat Thüringen zu einem Landesaktionstag am 7. März von 11 bis 13 Uhr vor der Staatskanzlei aufgerufen. Wir müssen uns solidarisieren und dürfen uns nicht mit Bröckchen zufrieden geben. Denn: Was für eine Demokratie ist das, die selbst am Parlament vorbei zu solchen Mitteln greift?

Das Erfurter Bündnis für soziale Gerechtigkeit ist ein Bündnis gegen Rechtsextremismus. Ich persönlich bin der Meinung, dass eine gute Demokratie, eine Hand voll anders Denkende gut aushalten kann. Doch diese Hand voll hat sich beängstigend vermehrt, ist groß und gefährlich geworden. Und daran erkenne ich: Unsere Demokratie krankt! Eitelkeiten von Parteien und einzelnen Politikerinnen und Politikern stehen nicht selten gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung. Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit sind die Folgen. Und genau das ist der beste Nährboden für extremistische Organisationen.

Machen wir uns also gemeinsam auf den Weg unsere Demokratie zu retten – als Bündnisse, als aktive Bürgerinnen und Bürger, als Frauen und Männer!
Vielen Dank!

Ilona Helena Eisner