DAS ist keine Lösung!
Pressemitteilung Landesfrauenrat Thüringen e.V. zu § 219a vom 29. Januar 2019
Der Landesfrauenrat Thüringen missbilligt den Kompromiss der großen Koalition zu § 219a „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“.
In den letzten Monaten haben tausende von Frauen bei Demonstrationen und per Schreiben an Politikerinnen und Politiker die Streichung des o.g. Paragrafen aus dem StGB gefordert. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, dem der Landesfrauenrat Thüringen angehört und viele Frauenverbände haben engagiert gegen dieses überalterte Gesetz gekämpft. Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. fordert alle Politikerinnen und Politiker, die sich für die Streichung eingesetzt haben und weiter einsetzen werden auf, eine gemeinsame Vorlage notfalls über den Bundesrat, zur Abschaffung des §219a in den Bundestag einzubringen und alternativ zu dem von den Regierungsparteien vorgelegten Papier abzustimmen.
Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag werden aufgefordert, in diesem Fall keinen Fraktionszwang anzuwenden. Der bekannt gewordene Kompromiss ist abzulehnen und nicht weiter diskutabel.
V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Ilona Helena Eisner: 0176/19662307