Pressemitteilung zum Gesetzesentwurf zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen im Thüringer Landtag
Erfurt, 25.3.2026
„Während Deutschland über sexualisierte und digitale Gewalt gegen Frauen spricht, fällt der AfD nichts Besseres ein, als die Prävention kürzen zu wollen und die Gleichstellungsstrukturen anzugreifen. Die AfD zeigt, wie abseits sie von realen Problemen und dem Alltag von Frauen in Thüringen steht.“
so Friederike Theile, Geschäftsführerin des Landesfrauenrats.
In dieser Woche bringt die AfD-Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen in den Thüringer Landtag ein, der die Streichung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, aber auch der Gleichstellungs- und Diversitätsbeauftragten in Hochschulen und Behörden umfasst. Die Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen, Behörden und Hochschulen sind das Fundament der Gleichstellungspolitik vor Ort. Sie unterstützen diverse Angebote für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, unter anderem auch mit der Förderung von Familien- und Frauenzentren.
Außerdem sind die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ein wichtiger Bestandteil der Gewaltprävention in Thüringen- nicht nur mit der jährlichen Kampagne „Handle jetzt“, sondern auch, indem sie Veranstaltungen organisieren und direkt für die Menschen und ihre Belange in den Gemeinden und Städten ansprechbar sind.
Darüber hinaus sorgen sie für Fairness bei Stellenbesetzungen und Beförderungen und sind eine wichtige Anlaufstelle in Fällen von Machtmissbrauch oder Belästigung. Die Bedeutung einer Kontrollinstanz wird eben erst dann deutlich, wenn Probleme auftreten. So war es die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte Erfurts Mary-Ellen Witzmann, die den Sexismus und Machtmissbrauch am Theater Erfurt öffentlich gemacht hat.
„Statt über Kürzungen zu diskutieren, sollten wir aktiv über die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten sprechen und ihre Position politisch stärken.“
so Theile weiter.
Gleichstellung in der Verwaltung: oft unsichtbar, bis du sie brauchst!
Zum Statement der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Thüringer Hochschulen: Link zum Statement.
Das Statement der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten finden Sie untenstehend zum download.