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Gravierende Defizite beim Schutz vor Gewalt von Frauen und Mädchen in Deutschland

Die Expert:innengruppe GREVIO des Europarats stellt ihren Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vor

Am 07. Oktober ist der Grundlagen-Evaluierungsbericht der Expert:innengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) veröffentlicht worden. Er kritisiert die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland deutlich. So wird das Fehlen einer Bundesstrategie bzw. eines Maßnahmeplans auf Bundesebene zur Umsetzung der Konvention bemängelt. Dies geht einher mit dem Fehlen einer Koordinierungsstelle auf Bundesebene, einer Kernforderung der Konvention.

Außerdem werden die regionale Unterschiede in der Verfügbarkeit von Fachberatungsstellen und Frauenhäusern aufgezeigt: "Diese Mängel in Schutz und Unterstützung treffen junge Frauen und Mädchen besonders hart, aber auch Frauen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, sowie Frauen und Mädchen, die Opfer von Vergewaltigung und/oder sexueller Gewalt geworden sind." so der Bericht. Ein flächendeckender Zugang zu Beratungsstellen und Schutzwohnungen muss sichergestellt werden. Weiterhin wird der mangelnde Schutz von Frauen und Mädchen in Gemeinschaftsunterkünften (z.B. von Asylbewerberinnen oder Frauen mit Behinderung) kritisiert.

Einzelne strafrechtliche Verschärfungen, wie die Bestrafung von Cyber-Stalking oder die Einführung eines Straftatbestandes der Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt, der auf der fehlenden Zustimmung des Opfers basiert, werden jedoch auch positiv hervorgehoben.

Als Reaktion hat die Bundesfrauenministerin Paus die Einrichtung einer unabhängige Beobachtungsstelle in diesem Jahr zugesagt sowie die Schaffung einer Koordinierungsstelle bekräftigt.

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