Pressemitteilung Landesfrauenrat Thüringen e.V. zur Kompromiss-Lösung
§ 219a vom 29. Januar 2019

Der Landesfrauenrat Thüringen missbilligt den Kompromiss der großen Koalition zu § 219a „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“.

 In den letzten Monaten haben tausende von Frauen bei Demonstrationen und per Schreiben an Politikerinnen und Politiker die Streichung des o.g. Paragrafen aus dem StGB gefordert. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, dem der Landesfrauenrat Thüringen angehört und viele Frauenverbände haben engagiert gegen dieses überalterte Gesetz gekämpft. Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. fordert alle Politikerinnen und Politiker, die sich für die Streichung eingesetzt haben und weiter einsetzen werden auf, eine gemeinsame Vorlage notfalls über den Bundesrat, zur Abschaffung des §219a in den Bundestag einzubringen und alternativ zu dem von den Regierungsparteien vorgelegten Papier abzustimmen.

 Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag werden aufgefordert, in diesem Fall keinen Fraktionszwang anzuwenden. Der bekannt gewordene Kompromiss ist abzulehnen und nicht weiter diskutabel.

V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Ilona Helena Eisner: 0176/19662307
Website: http://www.landesfrauenrat-thueringen.de/
Facebook: https://www.facebook.com/landesfrauenrat.thuringen

Das verstehe, wer will…

Wenn wir in diesen Tagen an die großen Jubiläen der Frauenrechte denken, dann fällt auf, dass es gerade Frauen der SPD waren, die vor einhundert bzw. siebzig Jahren für die Einführung des Wahlrechtes für Frauen und den Paragraf 3 des Grundgesetztes kämpften. Clara Zetkin und Anita Augspurg waren Mitglied der SPD, bevor sie zur USPD bzw. KPD wechselten. Marie Juchacz blieb der SPD als Kämpferin treu verbunden. Frieda Nadig und Elisabeth Selbert gehören als SPD-Mitglieder zu den Müttern des Grundgesetzes, die mit dafür kämpften, den sogenannten Gleichstellungsparagrafen 3 aufzunehmen. Und ihre Mitstreiterin Helene Wesel trat 1957 in die SPD ein.

Ein Parité- Gesetz würde die Übernahme von gleichberechtigter politischer Verantwortung ermöglichen und garantieren. Was ist aus den Idealen dieser Frauen geworden, wenn es in Thüringen gerade die SPD ist, die den nächsten Schritt zur Einführung eines Parité-Gesetzes nicht unterstützen will? Diese Frage stellen sich der Landesfrauenrat Thüringen und die Gleichstellungsbeauftragte des Freistaates, Katrin Christ-Eisenwinder.

„Bereits seit 2014 fordert der Landesfrauenrat die Einführung eines solchen Gesetzes und unterstützt die Popularklage des Bündnisses „Parité in die Parlamente.“, betont Andrea Wagner (Vorsitzende LFR). Erfreulich ist auch, dass der LFR aktuell eine Einladung von Frau Nahles in den Deutschen Bundestag erhalten hat. Die Dialogveranstaltung, welche am 18. Februar stattfinden wird, trägt den Titel „100 Jahre Frauenwahlrecht – Unser Ziel ist Parität“. Ist das in der Thüringer SPD nicht angekommen? „Wir werden die Kampagne des Deutschen Frauenrates #mehrfrauenindieparlamente jedenfalls tatkräftig unterstützen.“ so Wagner weiter. „Dass die SPD-Fraktionen in anderen Bundesländern, wie z.B. Niedersachsen oder Brandenburg die Einführung eines Parité-Gesetzes vorantreiben, sollte den Thüringer Parteimitgliedern zu denken geben.“ ergänzt Katrin Christ-Eisenwinder.

Wenn die SPD in Thüringen die Zeichen der Zeit nicht erkennt, müssen andere die Ideale der einstigen Vordenkerinnen dieser Partei weitertragen. Der LFR wird sich solange für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, bis sie erreicht ist.

V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Ilona Helena Eisner: 0176/19662307
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Deutscher Frauenrat

Berlin, 9. November 2018

Die unvollendete Demokratie

Erklärung zu 100 Jahren Frauenwahlrecht

Am 12. November 1918 wurde mit der Verkündung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Wir feiern dieses Datum als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts. Wir feiern den historischen Erfolg unserer politischen Vormütter mit Dankbarkeit und Respekt. Unbeirrt und mutig haben sie für dieses Recht in internationalen Bündnissen gekämpft. Dafür ehren wir sie.

100 Jahre später müssen wir jedoch eine ernüchternde Bilanz ziehen:

In Deutschland im Jahr 2018

• verdienen Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer,
• machen Frauen rund 50 Prozent mehr unbezahlte Arbeit in Haushalt und Familie als Männer,
• beziehen Frauen durchschnittlich eine Rente, die knapp 60 Prozent einer durchschnittlichen Männerrente beträgt,
• sitzen mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen im Bundestag,
• kommen viele Unternehmensvorstände gänzlich ohne Frauen aus,
• wird fast jede zweite Frau im Laufe ihres Lebens Opfer physischer und psychischer Gewalt,
• wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner getötet.

Wir erinnern:

In Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.

Wir stellen fest:

Die fortwährende strukturelle Diskriminierung von Frauen verstößt gegen unsere Verfassung. Der Staat kommt seiner Verpflichtung nicht nach. Mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen wirkungsvollere Gesetze für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung. Sanktionen bei Nichterfüllung dürfen kein Tabu sein.

Wir fordern:

• gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit,
• Parität in Parlamenten und Politik,
• die Anerkennung und Aufwertung von Sorgearbeit sowie eine Umverteilung unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern,
• die Ausweitung der Quote in der Privatwirtschaft und auf die Bereiche Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft,
• Rentengerechtigkeit,
• die zügige und vorbehaltlose Umsetzung der Europarat-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).

Wir erklären:

Ohne Geschlechtergerechtigkeit bleibt die Demokratie unvollendet. Gleichberechtigung aller Geschlechter, soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung – das sind die Grundvoraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie müssen erstritten und sie müssen immer wieder beherzt verteidigt werden. Gerade auch heute. Denn antifeministische und frauenfeindliche Kräfte gewinnen im politischen und öffentlichen Raum an Einfluss. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, antidemokratisches und rechtsextremes Denken haben in der Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst. Dagegen müssen wir aufstehen. Denn Frauenrechte und Demokratie sind unteilbar.

Die Erklärung als PDF

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Ulrike Helwerth
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Communications Director
Internationale Gleichstellungspolitik – International Gender Equality Policy
Deutscher Frauenrat
National Council of German Women`s Organizations
Axel-Springer-Str. 54a
10117 Berlin
Fon: +49 30 204569-17
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www.frauenrat.de @frauenrat

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Engagiert für Gleichstellung in Politik und Gesellschaft

Deutschlands größte Frauenlobby

100 Jahre Frauenwahlrecht – Demokratie braucht Parität!

Gemeinsam mit der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Heike Werner ehrte Andrea Wagner, Vorsitzende des Landesfrauenrates Thüringen e. V. den ehrenamtlichen Einsatz von...

...Ingrid Wiegel, ehrenamtlich beim Landessportbund Thüringen e. V.;	...Karin Schippa, ehrenamtlich beim DGB Hessen-Thüringen und ASF;
...Helga Dieckmann, ehrenamtlich beim Frauenzentrum Weimar und...	...Conrad Gliem, ehrenamtlich beim LSVD Thüringen e. V.
Neben vielen Gästen aus den Mitgliedsorganisationen waren Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen, Eva Nagler von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Stefan Werner, Der PARITÄTISCHE LV Thüringen anwesend, u. a. auch um Jubiläumsgrüße zu überbringen. Eva von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e. V. führte mit Esprit durch das Programm.