Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Vor 70 Jahren rief Elisabeth Selbert dazu auf, die Einführung des Art. 3 mit Wortlaut: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ in die deutsche Verfassung aufzunehmen, zu unterstützen. Wäschekörbeweise kamen daraufhin Briefe an den Parlamentarischen Rat. Die Bürgerinnen und Bürger zeigten damit zum einen, dass die Zeit reif war, für die Gleichberechtigung und zum anderen, dass der Rat an ihnen nicht vorbeikommt.

Auch wenn wir einiges erreicht haben, sind wir noch lange nicht am Ziel. Eine paritätische Besetzung der Parlamente würde nicht nur den Anteil der Bevölkerung an Männern und Frauen widerspiegeln, sondern auch garantieren, dass die Interessen aller vertreten sind.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Paritätsgesetz auf Klage der AfD-Fraktion zurückgewiesen u.a. mit der historischen Begründung, dass die Schreiber*innen der Thüringer Landesverfassung die Klausel der aktiven Förderung durch den Staat vor 27 Jahren nicht aufnehmen wollten. Auch wenn diese Begründung absurd ist, weil sie ihrer Logik nach auf andere Gebiete angewendet, Entwicklung verhindern würde, täuscht sie nicht darüber hinweg, dass die Landesverfassung des Freistaates dennoch dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterzuordnen ist. Somit haben bisher 20 wahlberechtigte Thüringer*innen gegen dieses Urteil beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

Noch weiter gedacht könnten alle, die potentiell den Freistaat Thüringen besuchen, Benachteiligung erfahren, wenn das Grundgesetz an dieser Stelle „ausgehebelt“ wird. Damit besteht die Möglichkeit, dass alle Bürger*innen der Bundesrepublik, die Interesse an der Durchsetzung des GG Art. 3 haben, sich als Beschwerdeführende anschließen können. Wäre es nun nicht großartig, wenn aus dem ganzen Land tausende Vollmachten in Karlsruhe eingingen, ähnlich der vielen Briefe an den Parlamentarischen Rat?

Dazu muss diese Vollmacht ausgefüllt und im Original an den Landesfrauenrat Thüringen geschickt werden. Wir geben diese an die mit der Beschwerdeführung beauftragte Anwältin weiter.

Lassen Sie uns gemeinsam Geschichte schreiben!

Lassen Sie uns gemeinsam um die Gültigkeit des Grundgesetzes mit allen Artikeln in allen Bundesländern einstehen!

Lassen Sie uns gemeinsam den Weg der Mütter des Grundgesetzes weitergehen bis wir tatsächliche Gleichberechtigung erreicht haben!

Pressemitteilung

Und sie fürchten sich doch! 

Als der Landesfrauenrat Thüringen e.V. am 13. Mai 2020 vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof die Anhörung zur Klage gegen das Thüringer Paritätsgesetz begleitete, war auf dem Transparent zu lesen: Männer fürchtet euch nicht! Wer auch sollte sich vor einem paritätisch besetzten Parlament fürchten?

Mit dem Urteil am 15. Juli 2020, welches das Gesetz für nichtig erklärte, wurde deutlich, wer sich fürchtet: Männer,Fraktionen und Regierungen! DerRot-Rot-Grüne Landtag hatte die Gesetzesänderung im Sommer 2019 beschlossen. Die Landesregierung stand hinter diesem Paritätsgesetz. Die Klage der AfD-Fraktion beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ließ nicht lange auf sich warten. Nach dem Urteil vom 15. Juli erwarteten wir, dass die Regierungsfraktionen für die Gesetzesänderung kämpfen. Doch wir wurden enttäuscht. Bis einen Tag vor Ablauf der Frist zur Einlegung einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, legten weder die Landesregierung noch die Regierungsparteien DIE LINKE, SPD oder die GRÜNEN eine Verfassungsbeschwerde ein.

Da die negative Signalwirkung des Weimarer Urteils auf andere Verfahren zur Gesetzesänderung hin zu mehr Parität in den deutschen Parlamenten nicht zu unterschätzen ist, werden wir dieses Urteil nicht einfach hinnehmen. Der LFR sieht sich nun in der Pflicht, den nächsten Schritt zu gehen. Auf unsere Initiative fanden sich 13 in Thüringen wahlberechtigte Personen, die gemeinsam Professorin Silke Laskowski mit der Beschwerdeführung bevollmächtigt haben. Dazu gehören der gesamte Vorstand und die Mitarbeiterinnen des LFR, der Geschäftsführer des PARITÄTISCHEN Landesverbandes Thüringen, drei Parteimitglieder der LINKEN Thüringen und weitere Sympathisant*innen. Neun Frauen und vier Männer tragen das private Risiko der Beschwerdeführung vor dem Bundesverfassungsgerichtshof.

„Ich bin verwundert, dass die Landesregierung so schnell aufgibt.“sagt Andrea Wagner, die Vorsitzende des Landesfrauenrates Thüringen. „Ab jetzt arbeiten wir mit der Prozessbevollmächtigten Silke Laskowski zusammen. “Die demokratischen Kräfte in Thüringen sind noch immer vorhanden, sie sind kämpferisch, entschlossen und bereit einzufordern, was seit Jahrzehnten im Grundgesetz verankert ist: Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz, der die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter fordert. Das Grundgesetz gilt auch in Thüringen.„Ich danke allen anderen Mitstreiter*innen, die mit ihrem Namen diese Beschwerde unterstützen.“, so Wagner weiter.

V.i.S.d.P. und für Rückfragen: Ilona Helena Eisner: 0176/19662307

Website: http://www.landesfrauenrat-thueringen.de/

Facebook: https://www.facebook.com/Landesfrauenrat-Thüringen-1618792981711950/

Pressemitteilung

Berlin, 12.7.2020

Auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern werden Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten diskutiert. Seit einem Jahr gibt es in Brandenburg und Thüringen die ersten Paritätsgesetze in Deutschland. Gegen beide Gesetze wurde von den Parteien geklagt, die einen sehr geringen Frauenanteil in den Landtagen haben. Wir erwarten gespannt das erste Urteil aus Thüringen am 15. Juli und die mündliche Verhandlung in Brandenburg am 20. August. Politik und Zivilgesellschaft stehen hinter der Forderung nach Parität – das zeigen der Deutsche Frauenrat und die Konferenz der Landesfrauenräte mit der bundesweiten Fotokampagne „Wir brauchen Parität“.

Die Paritätsgesetze in Brandenburg und Thüringen werden mehr Frauen in die Politik bringen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, wie notwendig dieser Schritt ist – denn der Frauenanteil in den Parlamenten ist jüngst wieder gesunken. Die Forderung nach paritätischer Besetzung der Parlamente ist aus Sicht des Deutschen Frauenrats und der Konferenz der Landesfrauenräte mit dem Art. 3 des Grundgesetzes sogar geboten[1].

Die AfD-Fraktion hatte gegen das Thüringer Paritätsgesetz Klage eingereicht. Am 15. Juli wird am Weimarer Verfassungsgerichtshof das erste Urteil zur Klage erwartet. Die Verfassung formuliert eindeutig einen staatlichen Auftrag, durch geeignete Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu fördern und zu sichern. Der Staat, aber auch die Parteien müssen diesen Auftrag ernst nehmen – auch bei den Nominierungen für Wahllisten und Direktmandate.

Der Deutsche Frauenrat und die Konferenz der Landesfrauenräte bekräftigen mit der bundesweiten Fotokampagne „Wir brauchen Parität“ die Forderung nach paritätischer Besetzung der Parlamente.

Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft verdeutlichen die gesellschaftliche Relevanz des Themas:  Eine Feuerwehrfrau, eine Landtagspräsidentin, der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, eine Schulleiterin und viele mehr zeigen, warum wir Parität in den Parlamenten brauchen. Kampagnenstart ist am 13. Juli und wird bundesweit über soziale Medien und die jeweiligen Webseiten veröffentlicht.

Der Deutsche Frauenrat ruft seit 2018 im Rahmen der Kampagne #MehrFrauenInDieParlamente zu Parität und konnte viele Unterstützer*innen für Parität gewinnen.

#HälfteHälfte

Bereits im Mai dieses Jahres hat der Landesfrauenrat in einem Schreiben an den Thüringer Ministerpräsidenten auf die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Frauen aufmerksam gemacht. In diesem Schreiben wurden die Auswirkungen erläutert, die von Wissenschaftler*innen Frauenorganisationen, Journalist*innen und Expert*innen wahrgenommen und veröffentlicht wurden. Die Forderungen bezogen sich auf strukturelle Schieflagen, die zum großen Teil auf Bundesebene gelöst und in Zusammenarbeit mit anderen Landesregierungen in den Bundesrat eingebracht werden müssten. Auf diese wird von Seiten der Frauenorganisationen seit Jahren aufmerksam gemacht und deren Problematik hat sich in der Krise nun verschärft. In einem Antwortschreiben wurde versichert, dass die Forderungen angekommen sind und das Papier an die Gleichstellungsbeauftragten der Ministerien weitergeleitet wurde. Ob und wie es in die Bundespolitik eingebracht wird, findet keine Erwähnung, ebenso wenig erfolgte ein Gesprächsangebot an den Landesfrauenrat, um gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten.

Doch die strukturellen Schieflagen in der Gesellschaft sind nur ein Teil dessen, was zurzeit an Problemen an den Landesfrauenrat Thüringen herangetragen wird. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedsorganisationen des LFR formulieren wir mit dem heutigen Schreiben Problemlagen und Forderungen, die sich auf Thüringen beziehen, die Thüringerinnen während der Krisenintervention zu bewältigen hatten und immer noch haben. Gleichzeitig weisen wir auch diesmal darauf hin, dass wir an der Erarbeitung gemeinsamer Lösungen interessiert sind und unsere Expertise einbringen können.

Es sind viele Milliarden Euro in Deutschland und den Bundesländern in die Hand genommen worden, um Hilfen so schnell wie möglich zu realisieren. Auffallend dabei ist, dass neben der Wirtschaft Familien durchaus im Blick sind. Doch explizite Förderungen, die auf die Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen und deren Chance auf Gleichberechtigung abzielen, sind in keinem der Hilfefonds zu finden.

Es ist unsere Aufgabe als LFR dies zu benennen und Nachbesserungen einzufordern.

Erfurt, 29. Juni 2020

Forderungen an die Landesregierung des Freistaates Thüringen:

1. Verlässliche Kommunikationsstrukturen zwischen den Aktiven im Frauenschutz, von Beratungsleistungen, der Versorgung rund um die Geburt mit den zuständigen Abteilungen und Verantwortlichen in den Ministerien
   Es ist ein großes Problem, dass bisher weder die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten des Landes noch die Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt besetzt sind. Beide Stellen sind seit Januar 2020 unbesetzt. Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen. Die Kommunikationswege von Aktiven zu Verantwortlichen im Ministerium und in regionalen (Gesundheits-)Ämtern wurden als unzuverlässig und unkoordiniert wahrgenommen. Auf die Expertise der Frauenorganisationen wurde nicht zurückgegriffen. Da auch mit dem Abebben der Pandemie die Krise noch lange nicht vorbei ist fordern wir die sofortige Besetzung dieser Stellen, die strukturelle Eigenständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten, um koordinierende, ressortübergreifende Aufgaben wahrnehmen zu können und die notwendige Ausstattung mit Ressourcen, Budget und (Entscheidungs-)Kompetenzen.
   
   
2. Nachhaltige Anerkennung der Leistungen von Frauen und Männern in frauendominierten, systemrelevanten Berufen
   Wie wichtig und systemrelevant die Arbeit im Gesundheits-, Pflege-, Sozial-, und Bildungsbereich, im Handel und der Logistik ist, wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mehr als deutlich. Eine einmalige Prämie zur Anerkennung der Leistungen ist eine Geste, der weitere konsequente Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entgeltzahlungen folgen müssen.
   
   
3. Strukturelle Anbindung der Frauenorganisationen in Krisenstäben auf kommunaler und Landesebene
   Weder die Vertreterinnen aus dem Bereich Frauenschutz, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten noch der Hebammenlandesverband, oder der Landesfrauenrat wurden in die Entscheidungsgremien zur Bewältigung der Krise eingebunden. Obwohl doch sehr schnell erkennbar war, dass die Folgen stärker Frauen treffen würden, wurde ohne deren Beteiligung auf ihre erkennbaren Bedarfe nicht ausreichend eingegangen. Für weitere Expert*innen-, Analyse- und Auswertungsgremien fordern wir eine deutlich höhere Beteiligung von Frauen und ihren vertretenden Organisationen.
   
   
4. Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen
   Bereits seit 2018 ist die Istanbul-Konvention von Deutschland ratifiziert. Für die sichere Finanzierung und eine ausreichende Anzahl von Plätzen in Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen ist bisher allerdings nichts getan worden. Immer noch müssen Frauen in Not abgewiesen werden, gibt es kein flächendeckendes Netz. Es ist zu befürchten, dass durch Hilfsfonds, die unbestreitbar notwendig sind, Haushaltslöcher entstehen, welche mit Kürzungen in den nächsten Jahrzehnten gestopft werden müssen. Dies darf nicht zu Lasten der sozialen Hilfesysteme im Gewaltschutz gehen. Es muss an der Umsetzung der Istanbul-Konvention festgehalten werden. Darüber hinaus sollten praktikable Sonderregelungen auf Verstetigung geprüft werden, um die Förderzugänge zu erleichtern und damit der oft ehrenamtlichen Trägerstruktur entgegenzukommen.
   
   
5. Sicherung der bestehenden Hilfesysteme, Ausbau im ländlichen Raum und barrierearmer Zugang für alle Menschen mit Hilfebedarf
   Leider hat sich gezeigt, dass der Zugang zu Hilfesystemen nicht ausreichend bekannt und leicht ist. Frauen mit Behinderung haben es zudem ungleich schwerer einen barrierearmen Zugang zu Hilfesystemen zu finden. Durch den Wegfall vieler Gemeinschafts- und Freizeitangebote und das Fehlen sozialer Kontakte gerieten viele vor allem ältere Frauen in Isolation und erhöhte Einsamkeit. Die Folgen sind noch gar nicht absehbar und können ohne sichere Hilfeangebote nicht bearbeitet werden.
    
6. Verstetigung bundes- und landesweiter Kampagnen und deren Weiterentwicklung
   In einer Studie der TU München (https://www.chancengleichheit.tum.de/news-events/news-singleview/article/studie-haeusliche-gewalt-waehrend-der-corona-pandemie/) wurde deutlich, dass viele betroffene Frauen den Zugang zu Hilfesystemen nicht gefunden haben. Die Weiterentwicklung von Informationskampagnen, wie die bundesweite Kampagne „Stärker als Gewalt“ (https://staerker-als-gewalt.de/initiative/poster-aktion-haeusliche-gewalt) gemeinsam mit den Apothekenkammern wurde im Freistaat Thüringen zu spät aufgegriffen und letztendlich in Zusammenarbeit zwischen der Landesapothekenkammer und der LAG Thüringer Frauenhäuser umgesetzt. Öffentlichkeitsarbeit, die auf einen erleichterten Zugang zu Hilfesystemen abzielt, so llte landesweit koordiniert werden und durch das Land auch Unterstützung und Förderung erfahren.
   
   
7. Digitale Beratungszugänge müssen ausgebaut und verstetigt werden. Dafür müssen zukünftig Sachmittel gefördert werden
   Viele Beratungsstellen, Frauen- und Familienzentren, Konfliktberatungsstellen und andere haben versucht mit vorhandenen Mitteln und technischer Ausstattung online- und Telefonberatungen anzubieten. Dies war und ist ein wichtiges Angebot, welches allerdings professioneller ausgestattet, bessere Qualität erreichen kann. Auch wenn gerade für Beratungssituationen der direkte Kontakt oft unverzichtbar ist, gibt es Themen im Hilfesystem, die durch eine bessere digitale Ausstattung und Weiterbildung effektivere Arbeitsbedingungen herstellen.
   
   
8. Die Bedarfe von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen müssen stärker in den Blick genommen werden
   Ein Kind zu bekommen ist schon in normalen Zeiten eine Ausnahmesituation. Das in Thüringer Kliniken Begleitpersonen zur Geburt ausgeschlossen wurden, beruhte nicht auf Empfehlungen des RKI und entbehrte jeder Logik. Es fehlten praxistaugliche Handlungsempfehlungen. Auch müssen Hebammen als systemrelevant angesehen werden und sollten auch als selbständig Tätige nicht selbst für Schutzkleidung sorgen müssen, sondern durch das Gesundheitsministerium über Kliniken, Geburtshäuser, Gesundheitsämter und den Hebammenlandesverband mit Schutzkleidung ausgestattet werden.
   
   
9. Zugang zu Schwangerschaftsabbruch als Teil der sexuellen Selbstbestimmung muss auch in Krisenzeiten gewährt bleiben
   Da es sich bei diesen Eingriffen um ein befristetes Zeitfenster der straffreien Durchführung handelt, können Kliniken diese Leistungen nicht einfach absagen bzw. aussetzen und ungewollt Schwangere auf die Suche schicken nach einer ausführenden Klinik und damit Mobilität voraussetzen, die nicht überall gegeben ist.
   
   
10. Mobilitätskonzepte vor allem für den ländlichen Raum, die eine bessere Anbindung an Versorgungs- und Hilfesysteme ermöglichen
    Dies betrifft alle hilfebedürftigen Gruppen, psychisch kranke Menschen, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Menschen, die von Gewalt betroffen sind und auch kurzzeitig erkrankte Menschen. Ein tragfähiges Mobilitätskonzept trägt zudem zu besserem Umweltschutz bei.
    
    
11. Verfahrensunabhängige Spurensicherung ist in Thüringen, trotz vorliegendem Konzept bis heute nicht umgesetzt
    Wenn die Leistungen von Expert*innen, die mehrere Monate am Konzept gearbeitet haben dadurch Anerkennung findet, dass das Konzept in der Schublade verschwindet und die eingestellte Finanzierung nicht abgerufen wird, ist das nicht hinnehmbar. Ganz abgesehen davon, dass Menschen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, im bundesweiten Vergleich nur in Thüringen keinen geregelten und finanzierten Zugang zur verfahrensunabhängigen Spurensicherung haben."
    
    
12.  Beratungsstellen für Sexarbeiter*innen sind nur ein Teil dessen, was durch die konsequente Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes ermöglicht werden könnte
    Während der Pandemie sind Menschen, die in der Prostitution tätig sind, zu wenig unterstützt und bedacht worden. Unabhängig vom breiten Themenfeld, welches in diesem Zusammenhang bearbeitet werden muss, ist die Not dieser Menschen zu spät erkannt und bisher nicht ausreichend gelindert worden. Der geplante Runde Tisch muss mit der notwendigen Expertise aller entscheidenden Ministerien ausgestattet werden und kann nicht auf den Schultern einer noch fehlenden Gleichstellungsbeauftragten alleine lasten. Vor allem eine fach- und entscheidungskompetente Mitarbeit des TMASGFF ist für dieses Arbeitsgremium trotz Nachfrage nicht benannt worden.
    
     
13. Soforthilfeprogramme für allein Erziehende, die sich die Lasten der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen nicht teilen konnten
    Auch in Thüringen sind mehr als 80% der Alleinerziehenden Frauen. Wie viele davon in systemrelevanten, schlechtbezahlten Berufen arbeiten und es in normalen Zeiten schon schwer haben, Erwerbs- und Sorgearbeit zu vereinbaren, sollten eruiert werden, um gezielte Unterstützung für diese nicht unrelevante Personengruppe anzubieten.