Deutscher Frauenrat

Berlin, 9. November 2018

Die unvollendete Demokratie

Erklärung zu 100 Jahren Frauenwahlrecht

Am 12. November 1918 wurde mit der Verkündung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Wir feiern dieses Datum als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts. Wir feiern den historischen Erfolg unserer politischen Vormütter mit Dankbarkeit und Respekt. Unbeirrt und mutig haben sie für dieses Recht in internationalen Bündnissen gekämpft. Dafür ehren wir sie.

100 Jahre später müssen wir jedoch eine ernüchternde Bilanz ziehen:

In Deutschland im Jahr 2018

• verdienen Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer,
• machen Frauen rund 50 Prozent mehr unbezahlte Arbeit in Haushalt und Familie als Männer,
• beziehen Frauen durchschnittlich eine Rente, die knapp 60 Prozent einer durchschnittlichen Männerrente beträgt,
• sitzen mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen im Bundestag,
• kommen viele Unternehmensvorstände gänzlich ohne Frauen aus,
• wird fast jede zweite Frau im Laufe ihres Lebens Opfer physischer und psychischer Gewalt,
• wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner getötet.

Wir erinnern:

In Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.

Wir stellen fest:

Die fortwährende strukturelle Diskriminierung von Frauen verstößt gegen unsere Verfassung. Der Staat kommt seiner Verpflichtung nicht nach. Mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen wirkungsvollere Gesetze für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung. Sanktionen bei Nichterfüllung dürfen kein Tabu sein.

Wir fordern:

• gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit,
• Parität in Parlamenten und Politik,
• die Anerkennung und Aufwertung von Sorgearbeit sowie eine Umverteilung unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern,
• die Ausweitung der Quote in der Privatwirtschaft und auf die Bereiche Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft,
• Rentengerechtigkeit,
• die zügige und vorbehaltlose Umsetzung der Europarat-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).

Wir erklären:

Ohne Geschlechtergerechtigkeit bleibt die Demokratie unvollendet. Gleichberechtigung aller Geschlechter, soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung – das sind die Grundvoraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie müssen erstritten und sie müssen immer wieder beherzt verteidigt werden. Gerade auch heute. Denn antifeministische und frauenfeindliche Kräfte gewinnen im politischen und öffentlichen Raum an Einfluss. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, antidemokratisches und rechtsextremes Denken haben in der Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst. Dagegen müssen wir aufstehen. Denn Frauenrechte und Demokratie sind unteilbar.

Die Erklärung als PDF

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Ulrike Helwerth
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Communications Director
Internationale Gleichstellungspolitik – International Gender Equality Policy
Deutscher Frauenrat
National Council of German Women`s Organizations
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10117 Berlin
Fon: +49 30 204569-17
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www.frauenrat.de @frauenrat

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Engagiert für Gleichstellung in Politik und Gesellschaft

Deutschlands größte Frauenlobby

100 Jahre Frauenwahlrecht – Demokratie braucht Parität!

Gemeinsam mit der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Heike Werner ehrte Andrea Wagner, Vorsitzende des Landesfrauenrates Thüringen e. V. den ehrenamtlichen Einsatz von...

...Ingrid Wiegel, ehrenamtlich beim Landessportbund Thüringen e. V.;	...Karin Schippa, ehrenamtlich beim DGB Hessen-Thüringen und ASF;
...Helga Dieckmann, ehrenamtlich beim Frauenzentrum Weimar und...	...Conrad Gliem, ehrenamtlich beim LSVD Thüringen e. V.
Neben vielen Gästen aus den Mitgliedsorganisationen waren Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen, Eva Nagler von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Stefan Werner, Der PARITÄTISCHE LV Thüringen anwesend, u. a. auch um Jubiläumsgrüße zu überbringen. Eva von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e. V. führte mit Esprit durch das Programm.

Am 1. September 2018 fand in der Krügervilla des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes die 43. Delegiertenkonferenz des Landesfrauenrates Thüringen e.V. statt. Zum Auftakt gab Brigitte Triems,Vorsitzende des dfb e.V. und ehemalige Präsidentin der Europäische Frauenlobby EWL in Brüssel, in ihrem Vortrag „Nichts ist sicher - Sind Rechtspopulismus und Antifeminismus eine Bedrohung unserer Gleichstellungspolitik?“ einen Einblick in die Frauenpolitik der EU.

Am Nachmittag erstattete der Vorstand des Landesfrauenrates Bericht über das Haushaltsjahr 2017/18. Die eingereichten Anträge wurden mit den anwesenden Vertreter*Innen diskutiert. Die daraus resultierenden Beschlüsse finden Sie hier. Eine neue Mitgliedsorganisation, der Soroptimist International Club Erfurt, wurde einstimmig aufgenommen und eine Vertreterin der Mitgliedsorganisationen in die KAIROS-Jury 2019 gewählt.

Einerseits Buchstaben auf Papier, andererseits das echte Leben.

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Verwunderung und Bedauern haben wir registriert, dass eine Abgeordnete des Thüringer Landtages, Madeleine Henfling, die zurzeit nicht nur Abgeordnetenpflichten, sondern auch Mutterpflichten hat, am Mittwoch den 29. August 2018 den Plenarsaal auf Ihre Anordnung hin verlassen musste und mit ihrem sechs Wochen alten Sohn nicht wieder betreten durfte. Begründet wurde diese Entscheidung von Ihnen mit der Geschäftsordnung. In der gültigen Fassung vom 19. Dezember 2016 ist allerdings der Aufenthalt von Kindern nicht explizit geregelt.

Wir möchten an dieser Stelle auch nicht über Regelungen und Anlagen von Ordnungen diskutieren, sondern auf unseren jahrelangen Kampf, Frauen für die Arbeit in Parlamenten zu gewinnen, hinweisen. Ist die Forderung des Landesfrauenrates nach einem Parité-Gesetz zu hoch gegriffen, wenn es noch nicht einmal die Strukturen gibt, dass Abgeordnete mit Sorgepflichten ihr Recht und ihre Pflichten wahrnehmen können, ihr Mandat auszuüben? Wir bezeichnen diesen Saalverweis als Skandal. Denn das Kind kam ja nicht plötzlich. Bereits in der Schwangerschaft hat Frau Henfling mit Ihnen darum gerungen, eine für ihr Mandat handhabbare Lösung zu finden. Ihr Vorschlag Herr Carius, dass bei Abstimmungen eine CDU-Abgeordnete auf das Abstimmen verzichtet, ist ein Versuch, die Stimmenanteile des Parlaments zu wahren, doch er bietet Frau Henfling keine Möglichkeit, ihre Arbeit zu tun. Und entzieht einer weiteren Abgeordneten das Recht auf die Ausübung ihres Mandats.

Die Begründung des Verweises mit dem Kindeswohl allerdings, grenzt in unseren Augen an Sarkasmus. Es geht hier nicht um die Frage, was gut ist für Kinder, sondern es geht um die Frage, ob Menschen, die sich um Kinder kümmern, gleichzeitig in der Öffentlichkeit präsent und aktiv sein können, oder ob sich beides gegenseitig ausschließt. Ihre Entscheidung zeigt deutlich, dass Frauen und Männer als Eltern unterschiedlich gesehen und behandelt werden. Während Väter stolz die Fotos des Nachwuchses zeigen und zur Tagesordnung übergehen, müssen Mütter in der Politik dafür sorgen, sichtbar und aktiv zu bleiben.

Eine Auslegung der Geschäftsordnung, die Mütter ausschließt, ihre parlamentarische Pflicht zu erfüllen, ist strukturelle Diskriminierung und hat zur Folge, dass junge Frauen keine Mandate übernehmen können, selbst wenn sie es wollten. Ein Parlament, dass in dieser Form Mütter vom demokratischen Handeln ausschließt, ist nicht zeitgemäß.

Wie wollen Sie Vertreterinnen und Vertreter anderer gesellschaftlicher Bereiche davon überzeugen, gleiche Chancen und Rechte für Männer und Frauen einzuhalten, wenn Sie im eigenen Hause derartige Entscheidung treffen? Wie wollen Sie junge Menschen für die so dringende politische Arbeit begeistern, wenn Sie diesen nicht die nötigen Strukturen bieten? Wie begründen Sie Ihre Entscheidung gegenüber anderen Landtagsparlamenten bzw. dem Bundestag, in denen Kinder durchaus in Plenarsälen zu finden sind?

Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann und der Landesfrauenrat Thüringen e.V. erwarten von Ihnen, dass für den Thüringer Landtag schnellstmöglich Regelungen vereinbart werden, die für Abgeordneten die nötigen Strukturen schaffen, ihr Mandat auch mit Sorgepflichten für Kinder auszuüben.

Mit feministischen Grüßen