Bereits im Mai dieses Jahres hat der Landesfrauenrat in einem Schreiben an den Thüringer Ministerpräsidenten auf die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Frauen aufmerksam gemacht. In diesem Schreiben wurden die Auswirkungen erläutert, die von Wissenschaftler*innen Frauenorganisationen, Journalist*innen und Expert*innen wahrgenommen und veröffentlicht wurden. Die Forderungen bezogen sich auf strukturelle Schieflagen, die zum großen Teil auf Bundesebene gelöst und in Zusammenarbeit mit anderen Landesregierungen in den Bundesrat eingebracht werden müssten. Auf diese wird von Seiten der Frauenorganisationen seit Jahren aufmerksam gemacht und deren Problematik hat sich in der Krise nun verschärft. In einem Antwortschreiben wurde versichert, dass die Forderungen angekommen sind und das Papier an die Gleichstellungsbeauftragten der Ministerien weitergeleitet wurde. Ob und wie es in die Bundespolitik eingebracht wird, findet keine Erwähnung, ebenso wenig erfolgte ein Gesprächsangebot an den Landesfrauenrat, um gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten.

Doch die strukturellen Schieflagen in der Gesellschaft sind nur ein Teil dessen, was zurzeit an Problemen an den Landesfrauenrat Thüringen herangetragen wird. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedsorganisationen des LFR formulieren wir mit dem heutigen Schreiben Problemlagen und Forderungen, die sich auf Thüringen beziehen, die Thüringerinnen während der Krisenintervention zu bewältigen hatten und immer noch haben. Gleichzeitig weisen wir auch diesmal darauf hin, dass wir an der Erarbeitung gemeinsamer Lösungen interessiert sind und unsere Expertise einbringen können.

Es sind viele Milliarden Euro in Deutschland und den Bundesländern in die Hand genommen worden, um Hilfen so schnell wie möglich zu realisieren. Auffallend dabei ist, dass neben der Wirtschaft Familien durchaus im Blick sind. Doch explizite Förderungen, die auf die Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen und deren Chance auf Gleichberechtigung abzielen, sind in keinem der Hilfefonds zu finden.

Es ist unsere Aufgabe als LFR dies zu benennen und Nachbesserungen einzufordern.

Erfurt, 29. Juni 2020

Forderungen an die Landesregierung des Freistaates Thüringen:

1. Verlässliche Kommunikationsstrukturen zwischen den Aktiven im Frauenschutz, von Beratungsleistungen, der Versorgung rund um die Geburt mit den zuständigen Abteilungen und Verantwortlichen in den Ministerien
   Es ist ein großes Problem, dass bisher weder die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten des Landes noch die Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt besetzt sind. Beide Stellen sind seit Januar 2020 unbesetzt. Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen. Die Kommunikationswege von Aktiven zu Verantwortlichen im Ministerium und in regionalen (Gesundheits-)Ämtern wurden als unzuverlässig und unkoordiniert wahrgenommen. Auf die Expertise der Frauenorganisationen wurde nicht zurückgegriffen. Da auch mit dem Abebben der Pandemie die Krise noch lange nicht vorbei ist fordern wir die sofortige Besetzung dieser Stellen, die strukturelle Eigenständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten, um koordinierende, ressortübergreifende Aufgaben wahrnehmen zu können und die notwendige Ausstattung mit Ressourcen, Budget und (Entscheidungs-)Kompetenzen.
   
   
2. Nachhaltige Anerkennung der Leistungen von Frauen und Männern in frauendominierten, systemrelevanten Berufen
   Wie wichtig und systemrelevant die Arbeit im Gesundheits-, Pflege-, Sozial-, und Bildungsbereich, im Handel und der Logistik ist, wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mehr als deutlich. Eine einmalige Prämie zur Anerkennung der Leistungen ist eine Geste, der weitere konsequente Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entgeltzahlungen folgen müssen.
   
   
3. Strukturelle Anbindung der Frauenorganisationen in Krisenstäben auf kommunaler und Landesebene
   Weder die Vertreterinnen aus dem Bereich Frauenschutz, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten noch der Hebammenlandesverband, oder der Landesfrauenrat wurden in die Entscheidungsgremien zur Bewältigung der Krise eingebunden. Obwohl doch sehr schnell erkennbar war, dass die Folgen stärker Frauen treffen würden, wurde ohne deren Beteiligung auf ihre erkennbaren Bedarfe nicht ausreichend eingegangen. Für weitere Expert*innen-, Analyse- und Auswertungsgremien fordern wir eine deutlich höhere Beteiligung von Frauen und ihren vertretenden Organisationen.
   
   
4. Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen
   Bereits seit 2018 ist die Istanbul-Konvention von Deutschland ratifiziert. Für die sichere Finanzierung und eine ausreichende Anzahl von Plätzen in Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen ist bisher allerdings nichts getan worden. Immer noch müssen Frauen in Not abgewiesen werden, gibt es kein flächendeckendes Netz. Es ist zu befürchten, dass durch Hilfsfonds, die unbestreitbar notwendig sind, Haushaltslöcher entstehen, welche mit Kürzungen in den nächsten Jahrzehnten gestopft werden müssen. Dies darf nicht zu Lasten der sozialen Hilfesysteme im Gewaltschutz gehen. Es muss an der Umsetzung der Istanbul-Konvention festgehalten werden. Darüber hinaus sollten praktikable Sonderregelungen auf Verstetigung geprüft werden, um die Förderzugänge zu erleichtern und damit der oft ehrenamtlichen Trägerstruktur entgegenzukommen.
   
   
5. Sicherung der bestehenden Hilfesysteme, Ausbau im ländlichen Raum und barrierearmer Zugang für alle Menschen mit Hilfebedarf
   Leider hat sich gezeigt, dass der Zugang zu Hilfesystemen nicht ausreichend bekannt und leicht ist. Frauen mit Behinderung haben es zudem ungleich schwerer einen barrierearmen Zugang zu Hilfesystemen zu finden. Durch den Wegfall vieler Gemeinschafts- und Freizeitangebote und das Fehlen sozialer Kontakte gerieten viele vor allem ältere Frauen in Isolation und erhöhte Einsamkeit. Die Folgen sind noch gar nicht absehbar und können ohne sichere Hilfeangebote nicht bearbeitet werden.
    
6. Verstetigung bundes- und landesweiter Kampagnen und deren Weiterentwicklung
   In einer Studie der TU München (https://www.chancengleichheit.tum.de/news-events/news-singleview/article/studie-haeusliche-gewalt-waehrend-der-corona-pandemie/) wurde deutlich, dass viele betroffene Frauen den Zugang zu Hilfesystemen nicht gefunden haben. Die Weiterentwicklung von Informationskampagnen, wie die bundesweite Kampagne „Stärker als Gewalt“ (https://staerker-als-gewalt.de/initiative/poster-aktion-haeusliche-gewalt) gemeinsam mit den Apothekenkammern wurde im Freistaat Thüringen zu spät aufgegriffen und letztendlich in Zusammenarbeit zwischen der Landesapothekenkammer und der LAG Thüringer Frauenhäuser umgesetzt. Öffentlichkeitsarbeit, die auf einen erleichterten Zugang zu Hilfesystemen abzielt, so llte landesweit koordiniert werden und durch das Land auch Unterstützung und Förderung erfahren.
   
   
7. Digitale Beratungszugänge müssen ausgebaut und verstetigt werden. Dafür müssen zukünftig Sachmittel gefördert werden
   Viele Beratungsstellen, Frauen- und Familienzentren, Konfliktberatungsstellen und andere haben versucht mit vorhandenen Mitteln und technischer Ausstattung online- und Telefonberatungen anzubieten. Dies war und ist ein wichtiges Angebot, welches allerdings professioneller ausgestattet, bessere Qualität erreichen kann. Auch wenn gerade für Beratungssituationen der direkte Kontakt oft unverzichtbar ist, gibt es Themen im Hilfesystem, die durch eine bessere digitale Ausstattung und Weiterbildung effektivere Arbeitsbedingungen herstellen.
   
   
8. Die Bedarfe von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen müssen stärker in den Blick genommen werden
   Ein Kind zu bekommen ist schon in normalen Zeiten eine Ausnahmesituation. Das in Thüringer Kliniken Begleitpersonen zur Geburt ausgeschlossen wurden, beruhte nicht auf Empfehlungen des RKI und entbehrte jeder Logik. Es fehlten praxistaugliche Handlungsempfehlungen. Auch müssen Hebammen als systemrelevant angesehen werden und sollten auch als selbständig Tätige nicht selbst für Schutzkleidung sorgen müssen, sondern durch das Gesundheitsministerium über Kliniken, Geburtshäuser, Gesundheitsämter und den Hebammenlandesverband mit Schutzkleidung ausgestattet werden.
   
   
9. Zugang zu Schwangerschaftsabbruch als Teil der sexuellen Selbstbestimmung muss auch in Krisenzeiten gewährt bleiben
   Da es sich bei diesen Eingriffen um ein befristetes Zeitfenster der straffreien Durchführung handelt, können Kliniken diese Leistungen nicht einfach absagen bzw. aussetzen und ungewollt Schwangere auf die Suche schicken nach einer ausführenden Klinik und damit Mobilität voraussetzen, die nicht überall gegeben ist.
   
   
10. Mobilitätskonzepte vor allem für den ländlichen Raum, die eine bessere Anbindung an Versorgungs- und Hilfesysteme ermöglichen
    Dies betrifft alle hilfebedürftigen Gruppen, psychisch kranke Menschen, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Menschen, die von Gewalt betroffen sind und auch kurzzeitig erkrankte Menschen. Ein tragfähiges Mobilitätskonzept trägt zudem zu besserem Umweltschutz bei.
    
    
11. Verfahrensunabhängige Spurensicherung ist in Thüringen, trotz vorliegendem Konzept bis heute nicht umgesetzt
    Wenn die Leistungen von Expert*innen, die mehrere Monate am Konzept gearbeitet haben dadurch Anerkennung findet, dass das Konzept in der Schublade verschwindet und die eingestellte Finanzierung nicht abgerufen wird, ist das nicht hinnehmbar. Ganz abgesehen davon, dass Menschen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, im bundesweiten Vergleich nur in Thüringen keinen geregelten und finanzierten Zugang zur verfahrensunabhängigen Spurensicherung haben."
    
    
12.  Beratungsstellen für Sexarbeiter*innen sind nur ein Teil dessen, was durch die konsequente Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes ermöglicht werden könnte
    Während der Pandemie sind Menschen, die in der Prostitution tätig sind, zu wenig unterstützt und bedacht worden. Unabhängig vom breiten Themenfeld, welches in diesem Zusammenhang bearbeitet werden muss, ist die Not dieser Menschen zu spät erkannt und bisher nicht ausreichend gelindert worden. Der geplante Runde Tisch muss mit der notwendigen Expertise aller entscheidenden Ministerien ausgestattet werden und kann nicht auf den Schultern einer noch fehlenden Gleichstellungsbeauftragten alleine lasten. Vor allem eine fach- und entscheidungskompetente Mitarbeit des TMASGFF ist für dieses Arbeitsgremium trotz Nachfrage nicht benannt worden.
    
     
13. Soforthilfeprogramme für allein Erziehende, die sich die Lasten der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen nicht teilen konnten
    Auch in Thüringen sind mehr als 80% der Alleinerziehenden Frauen. Wie viele davon in systemrelevanten, schlechtbezahlten Berufen arbeiten und es in normalen Zeiten schon schwer haben, Erwerbs- und Sorgearbeit zu vereinbaren, sollten eruiert werden, um gezielte Unterstützung für diese nicht unrelevante Personengruppe anzubieten.
    

Liebe Erstunterzeichner*innen des Aufrufs #mehrfrauenindieparlamente,

aktuell stehen die Verhandlungen im Bundestag zur Wahlrechtsreform unmittelbar an. Mit der Kampagne #mehrfrauenindieparlamente fordern wir gemeinsam von den politischen Verantwortlichen, im Rahmen von Wahlrechtsreformen sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate in den Parlamenten innehaben.

JETZT gibt es das historische Zeitfenster, diese Forderung wahr werden zu lassen. Deswegen wollen wir mit einer Mailaktion nun wieder gemeinsam Druck auf die Abgeordneten vor Ort machen und ihnen deutlich zeigen: Parität muss bei der Reform des Wahlrechts verankert werden!

Wir haben einen Entwurf für eine Mail an die Abgeordneten formuliert, in der sie aufgefordert werden, sich in den laufenden Verhandlungen für Parität stark zu machen. Außerdem stellen wir eine Anleitung zur Verfügung, die zeigt, wie man sich in drei einfachen Schritten an der Aktion beteiligen kann. Beides ist im Anhang zu finden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich an der Aktion beteiligen und an interessierte Akteur*innen in Ihrem Umfeld weiterleiten! Je mehr Menschen fordern „Keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, umso höher sind die Chancen, dass wir gehört werden.

Rückfragen richten Sie bitte an unsere Referentin Sheyda Weinrich unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Mit freundlichen Grüßen

Mona Küppers        Elke Ferner
Vorsitzende            Leiterin Fachausschuss Parität
                            Parl. Staatssekretärin a.D.

Die Kampagne #mehrfrauenindieparlamente
Erklärvideo 3 Wege zur Parität

Deutscher Frauenrat

Berlin, 9. November 2018

Die unvollendete Demokratie

Erklärung zu 100 Jahren Frauenwahlrecht

Am 12. November 1918 wurde mit der Verkündung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Wir feiern dieses Datum als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts. Wir feiern den historischen Erfolg unserer politischen Vormütter mit Dankbarkeit und Respekt. Unbeirrt und mutig haben sie für dieses Recht in internationalen Bündnissen gekämpft. Dafür ehren wir sie.

100 Jahre später müssen wir jedoch eine ernüchternde Bilanz ziehen:

In Deutschland im Jahr 2018

• verdienen Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer,
• machen Frauen rund 50 Prozent mehr unbezahlte Arbeit in Haushalt und Familie als Männer,
• beziehen Frauen durchschnittlich eine Rente, die knapp 60 Prozent einer durchschnittlichen Männerrente beträgt,
• sitzen mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen im Bundestag,
• kommen viele Unternehmensvorstände gänzlich ohne Frauen aus,
• wird fast jede zweite Frau im Laufe ihres Lebens Opfer physischer und psychischer Gewalt,
• wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner getötet.

Wir erinnern:

In Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.

Wir stellen fest:

Die fortwährende strukturelle Diskriminierung von Frauen verstößt gegen unsere Verfassung. Der Staat kommt seiner Verpflichtung nicht nach. Mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen wirkungsvollere Gesetze für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung. Sanktionen bei Nichterfüllung dürfen kein Tabu sein.

Wir fordern:

• gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit,
• Parität in Parlamenten und Politik,
• die Anerkennung und Aufwertung von Sorgearbeit sowie eine Umverteilung unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern,
• die Ausweitung der Quote in der Privatwirtschaft und auf die Bereiche Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft,
• Rentengerechtigkeit,
• die zügige und vorbehaltlose Umsetzung der Europarat-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).

Wir erklären:

Ohne Geschlechtergerechtigkeit bleibt die Demokratie unvollendet. Gleichberechtigung aller Geschlechter, soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung – das sind die Grundvoraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie müssen erstritten und sie müssen immer wieder beherzt verteidigt werden. Gerade auch heute. Denn antifeministische und frauenfeindliche Kräfte gewinnen im politischen und öffentlichen Raum an Einfluss. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, antidemokratisches und rechtsextremes Denken haben in der Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst. Dagegen müssen wir aufstehen. Denn Frauenrechte und Demokratie sind unteilbar.

Die Erklärung als PDF

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Ulrike Helwerth
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Communications Director
Internationale Gleichstellungspolitik – International Gender Equality Policy
Deutscher Frauenrat
National Council of German Women`s Organizations
Axel-Springer-Str. 54a
10117 Berlin
Fon: +49 30 204569-17
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
www.frauenrat.de @frauenrat

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Engagiert für Gleichstellung in Politik und Gesellschaft

Deutschlands größte Frauenlobby

100 Jahre Frauenwahlrecht – Demokratie braucht Parität!

Gemeinsam mit der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Heike Werner ehrte Andrea Wagner, Vorsitzende des Landesfrauenrates Thüringen e. V. den ehrenamtlichen Einsatz von...

...Ingrid Wiegel, ehrenamtlich beim Landessportbund Thüringen e. V.;	...Karin Schippa, ehrenamtlich beim DGB Hessen-Thüringen und ASF;
...Helga Dieckmann, ehrenamtlich beim Frauenzentrum Weimar und...	...Conrad Gliem, ehrenamtlich beim LSVD Thüringen e. V.
Neben vielen Gästen aus den Mitgliedsorganisationen waren Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen, Eva Nagler von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Stefan Werner, Der PARITÄTISCHE LV Thüringen anwesend, u. a. auch um Jubiläumsgrüße zu überbringen. Eva von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e. V. führte mit Esprit durch das Programm.