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Beschlüsse 2010 33. DV, 32. DV

Beschluss: 33. DV 11.12.2010

Antragstellerin: AG Weiberwirtschaft der LINKEN Thüringen

Antrag 1: Für eine eigenständige bedarfsgerechte und armutsfeste Grundsicherung Bedarfsgemeinschaften treiben Erwerbslose in Abhängigkeit.
Wir setzen uns für eine individuelle und eigenständige Grundsicherung ein, die armutsfest und bedarfsgerecht ist. Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft muss aufgelöst werden. Für Kinder soll eine armutsfeste Kindergrundsicherung eingeführt werden.

Begründung:

Derzeit gibt es in Thüringen 119.275 Bedarfsgemeinschaften mit fast 208.000 Personen. (Oktober 2010) 157.372 Menschen erhalten Arbeitslosengeld II und 50.582 Sozialgeld. Das Bundesverfassungs-gericht hat festgestellt, dass die Regelsätze einem Leben in Würde, wie es das Grundgesetz verlangt, nicht entsprechend und das Sozialstaatsangebot untergaben wird. Die Erhöhung des Regelsatzes um 5 € zum 01.01.2011 ist zynisch und verhöhnt die Leistungs-empfänger. Lebenspartnern und Familienangehörigen im gleichen Haushalt wird ein wechselseitiger Wille unterstellt, in Notlagen wirtschaftlich füreinander aufzukommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob angerechnete Beträge wirklich der mittelosen Person zugute kommen. Der Staat spart mit Hilfe dieser demütigenden Regelung bei bedarfsgemeinschaften und zwingt Menschen in persönliche Abhängigkeiten. Menschen, die sich eine Wohnung teilen, werden ausspioniert, ob eine eheähnliche Gemeinschaft besteht. Auch hier sind Frauen besonders nachteilig betroffen. Sie machen rund zwei Drittel derer aus, die aus dem Leistungsanspruch als so genannte Nichtleistungsbezieher herausfallen. Nach wie vor sind die Besser-verdiener in Partnerschaften meist Männer. Lebt eine auf Hartz IV angewiesene Frau mit einem solchen Mann zusammen, wird sie automatisch in seine Abhängigkeit degradiert. Zu dem werden Frauen nachweislich seltener in arbeits- und beschäftigungs-poli-tische Maßnahmen einbezogen. Si wird das konservative Ernähr-ungsmodell erhalten. Die ökonomische Abhängigkeit und Diskriminierung von erwerbslosen und deren Angehörigen ist entwürdigend und gehört abgeschafft.

Antrag 2:Der Landesfrauenrat unterstützt die Forderung, dass der Anteil der Frauen bei Landtags- und Kommunalwahlen erhöht wird. Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf zu prüfen, durch welche Maßnahmen der Anteil der Frauen bei der Besetzung von Landtagsman-daten, bei der Wahl von kommunalen Wahlbeamten und der Besetzung kommunaler Mandate in den Vertretungen erhöht werden kann. Hierbei soll geprüft werden, ob eine Wahlrechtsänderung möglich ist, um z.B. durch die Festschreibung einer Quote für Mandatsinhaberinnen und/oder Kandidatinnen-/Kandidatenlisten, mit dem Ziel der Erhöhung des Frauen-anteils bei der Mandatsbesetzung auf Landes- und kommu-naler Ebene verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich möglich und geeignet ist.

Begründung:

Frauen sind in politischen Gremien stark unterrepräsentiert und ihr Anteil an den Mandatsträgern liegt deutlich unter ihrem Anteil an der Bevölkerung. Die parteiinternen Quotierungen, die in den Parteien sehr unterschiedlich in den letzten drei Jahrzehnten sukzessive eingeführt wurden, haben keine spürbare Veränderung herbeiführen können. Ein Grund hierfür ist, dass selbst Parteien mit hohen Quotenregelungen, wie DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zumeist bei Kommunalwahlen in Ermangelung von Bewerberinnen von den eigenen Vorgaben abweichen. Vor dem Hintergrund des sich aus Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz sowie des Art. 2, Abs. 2 der Thüringer Verfassung abzuleitenden Staats-auftrages, durch aktives staatliches Tun mittels Fördermaßnahmen "die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen" (BVerfGE 109, 64, 89), ist die Aussage der Landesregierung in Drucksache 5/1273, wonach es nicht zu ihren Aufgaben gehöre, "Maßnahmen zur Beeinflussung des Aufstellungs- und Wählerverhaltens zu er-greifen", nicht akzeptabel. Hier gilt es, juristisch zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Beteiligung von Frauen bei Landtags- und Kommunalwahlen nachhaltig zu verbessern.

Antrag 3: Der Landesfrauenrat fasst den Beschluss die Weltfrauenkonferenz 2011 zu unterstützen und bittet die Mitgliedsverbände die Dokumente der Konferenz zu prüfen.

Begründung:

Millionen Frauen auf allen Kontinenten erleben am eigenen Leib Armut, Erwerbslosigkeit, Arbeit mit minimalen Löhnen und Schutz-rechten. Sie leiden unter Kriegen oder werden massenhaft in die Migration getrieben. Die großen Umwälzungen der letzten Jahre haben nicht dazu geführt, die Lebensprobleme der großen Mehrheit der Menschen zu lösen. Deshalb nehmen Millionen Frauen auf der ganzen Welt ihre Zukunft in die eigenen Hände und werden aktiv für ihre ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Rechte. Vom 04.03.-08.03.2011 findet in Caracas der Hauptstadt Venezuelas die Weltfrauenkonferenz unter dem Motto „ Die Zeit ist reif für einen Aufbruch der internationalen Frauenbewegung“ statt. Es ist Wichtig die Weltfrauenkonferenz weiter bekannt zu machen und durch die Unterzeichnung der verabschiedeten Dokumente zu unterstützen.

Beschluss: 32. DV 05.06.2010

Antrag 1:Nutzung des Presseverteilers des LFR für die Arbeit seiner Mitgliedsverbände
Die Delegiertenversammlung des LFR Thüringen e. V. möge beschließen, dass der Presseverteiler des LFR auch seinen Mitgliedsverbänden zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Unter der Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Begründung:

Öffentlichkeitsarbeit und Pressearbeit gehören mit zu den wichtigsten Aufgaben eines jeden Verbandes. Alle im LFR organisierten Verbände stellen ein großes Netzwerk dar, verfolgen gemeinsame Ziele und stehen Füreinander und Miteinander. Aus diesem Grunde sollte auch der Presseverteiler des LFR für die Arbeit seiner Mitgliedsverbände zur Nutzung zur Verfügung stehen.

Antrag 2: Einsatz für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West
Der LFR Thüringen e. V. fordert die Landesregierung des Freistaates Thüringen auf, sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass mit der geplanten Einführung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West die Benachteiligung durch den fehlenden Versorgungsausgleich für Frauen, die bis zum 31.12.1991 im Gebiet der ehemaligen DDR geschieden worden sind, beseitigt wird.
Der LFR Thüringen möchte außerdem von der Landesregierung des Freistaates Thüringen wissen, welche Initiative/n mit welchem Ergebnis die Landesregierung bezüglich des fehlenden Versorgungsausgleiches für in der DDR geschiedene Frauen in der Vergangenheit unternommen hat bzw. ob es eine aktuelle Initiative gibt.

Begründung:

In der Bundesrepublik ist der Versorgungsausgleich nach einer Scheidung 1977 gesetzlich nominiert worden. Durch das Rentenüberleitungsgesetz ist diese Regelung bisher nicht übernommen worden. Der Einigungsvertrag hat die Ansprüche auf Versorgungsausgleich und Hinterbliebenenrente zwar fixiert, die entsprechenden Regelungen aber zunächst ausgesetzt. Damit sind insbesondere ältere geschiedene Frauen in den neuen Ländern, die wegen Kindererziehung nicht oder nicht voll erwerbstätig oder mithelfende Familienangehörige in kleinen Unternehmen waren in ihrer Vergangenheit schlechter gestellt, weil sie an der teilhabe der Rentenanwartschaften des früheren Ehemannes vom Gesetzgeber bisher ausgeschlossen sind. Es wurden in der Vergangenheit verschieden Modelle für eine faire Regelung diskutiert, wobei entscheidend ist, dass bei der anstehenden Novelle des Rentenrechts die Lage dieser Frauen überhaupt berücksichtigt wird.

Beschluss: 32. DV 05.06.2010

Antrag 2: Rentenangleichung Ost/West Verbesserungen im Rentenrecht für die in der DDR geschiedenen Frauen
Der LFR Thüringen e. V. bekräftigt seine bereits gefassten Beschlüsse, dass die Renten in Ost und West angeglichen und dass Lebensleistung der in der DDR geschiedenen Frauen endlich anerkannt werden muss. Die Thüringer Landesregierung wird in ihrem Bemühen um eine Lösung dieser Problematik unterstützt. Dies betrifft insbesondere:
- Die Angleichung des Rentenwertes Ost/West
- Die eingehende Verbesserung der Renten von bestimmten Berufsgruppen
- Die Berücksichtigungszeiten von Ehejahren und / oder von Kindererziehungszeiten bei den in der DDR geschiedenen Frauen

Begründung:
Sowohl die Angleichung der Renten als auch die Beseitigung von gravierenden Benachteiligungen der in der DDR geschiedenen Frauen sind endlich zeitnah und intensiv voranzutreiben. Angesichts gebrochener Erwerbsbiographien und des fehlenden Versorgungsausgleichs für die betroffenen Frauen ist die Altersarmut für diese Personengruppen vorprogrammiert.
Vorschlag: Überweisung des Antrages an den Vorstand des deutschen Frauenrates, an den Bundesvorstand der FrauenUnion und Zusendung an die Thüringer Landesregierung!

Antrag 3: Einsatz für die Veränderung der Förderbedingungen für Frauenzentren
Der LFR möge sich gegenüber der Ministerpräsidentin und öffentlich für eine den gegenwärtigen Bedingungen angepasste Veränderung der Förderbedingungen für Frauenzentren einsetzen.

Begründung:
Laut bestehender Richtlinie wird ein Bewilligungsbescheid, oder wie in diesem Jahr ein vorläufiger Abschlagsbescheid erst nach Vorlage eines Bewilligungsbescheides der Kommunen ausgefertigt. Schon in diesem Jahr gibt es eine große Anzahl von Kommunen, die ihren Haushalt erst sehr spät, bzw. zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beschlossen haben. Das versetzt verschiedene Träger von Frauenzentren in die Lage, dass auch in den nächsten Tagen noch kein Bewilligungsbescheid vorliegen wird. Da aus den genannten Gründen dann auch keine Fördermittel durch das Land gezahlt werden, besteht die Gefahr, dass das Netz der Frauenzentren noch weiter wegbricht. Da sich in den nächsten Tagen die finanzielle Situation der Kommunen nicht wesentlich verbessern wird, sehen wir es als notwendig, dass die Landesförderrichtlinie den Gegebenheiten Rechnung trägt.

Antrag 4: Einsetzen einer AG zur Vorbereitung des 100 jährigen Bestehens des Internationalen Frauentages am 8.3.2011
Der LFR setzt eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des 100 jährigen Bestehens des Internationalen Frauentages am 8.3.2011 ein. Die Arbeitsgruppe erhält den Auftrag, eine angemessene Veranstaltung mit möglichst vielen Bündnispartnerinnen und –partnern und der Ministerpräsidentin vorzubereiten. Ein inhaltlicher Schwerpunkt dieser Veranstaltung sollen die zahlreichen Arbeitskämpfe und politischen Aktivitäten der Gewerkschaftsfrauen sein.

Begründung:

100 Jahre Internationaler Frauentag ist ein Ereignis von außerordentlicher Bedeutung für die Frauenbewegung. An diesem Tag sollten wir gemeinsam in einem möglichst breiten Bündnis eine Veranstaltung durchführen und die Erfolge der Frauenbewegung der letzten 100 Jahre gebührend würdigen. Frauen waren immer dann erfolgreich, wenn sie nicht vereinzelt, sondern gemeinsam in Bündnissen und Netzwerken für ihre Rechte gekämpft haben. Auch heute noch gilt es für Frauen, weiter um ihre Rechte zu kämpfen und Netzwerke sind dabei wichtiger denn je. Dies sollte nächstes Jahr besonders zum Ausdruck gebracht werden und die Ereignisse und Ergebnisse der letzten hundert Jahre Frauenbewegung besonders gewürdigt werden.
Auslöser für die Ausrufung des Internationalen Frauentages waren Arbeitskämpfe und Streiks von Frauen. Der Kampf um menschliche Arbeitsbedingungen und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit zieht sich wie ein roter Faden durch die hundertjährige Geschichte und deshalb sollten diese inhaltlichen Schwerpunkte der Veranstaltung sein.

Antrag 5: Der LFR Thüringen e. V. fordert die Landesregierung des Freistaates Thüringen auf, sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass mit der geplanten Einführung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West die Benachteiligung durch den fehlenden Versorgungsausgleich für Frauen, die bis zum 31.12.1991 im Gebiet der ehemaligen DDR geschieden worden sind, beseitigt wird. Der LFR möchte außerdem von der Landesregierung des Freistaates Thüringen wissen, welche Initiative/n mit welchem Ergebnis die Landesregierung bezüglich des fehlenden Versorgungsausgleiches für in der DDR geschiedene Frauen in der Vergangenheit unternommen hat bzw. ob es eine aktuelle Initiative gibt.

Begründung:

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Versorgungsausgleich nach einer Scheidung 1977 gesetzlich nominiert worden. Durch das Rentenüberleitungsgesetz ist diese Regelung bisher nicht übernommen worden. Der Einigungsvertrag hat die Ansprüche auf Versorgungsausgleich und Hinterbliebenenrente zwar fixiert, die entsprechenden Regelungen aber zunächst ausgesetzt. Damit sind insbesondere ältere geschieden Frauen in den neuen Ländern, die wegen Kindererziehung nicht oder nicht voll erwerbstätig oder mithelfende Familienangehörige in kleinen Unternehmen waren in ihrer Versorgungssituation schlechter gestellt, weil sie an der teilhabe der Rentenanwartschaften des früheren Ehemannes vom Gesetzgeber bisher ausgeschlossen sind. Es wurden in der Vergangenheit verschieden Modelle für eine faire Regelung diskutiert, wobei entscheidend ist, dass bei der anstehenden Novelle des Rentenrechts die Lage dieser Frauen überhaupt berücksichtigt wird.

 
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