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Beschlüsse 2009

Beschluss: 31. DV 14.11.2009
Initiativantrag
1. Der LFR spricht sich dafür aus, die Vernetzung von Frauenschutz und Kinderschutz zu institutionalisieren und damit verbesserte strukturelle Voraussetzungen zu schaffen, für umfassende Hilfe in häuslichen Gewaltsituationen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Begründung:
Keine Begründung

Beschluss: 31. DV 14.11.2009
Initiativantrag
1. Der LFR fordert Unterstützungswerke bei häuslicher Gewalt zu stärken und mit den erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten und keine Kürzungen vorzunehmen. Insbesondere zählen dazu: Frauenschutzwohnungen, Frauenhäuser, Frauenzentren und Beratungseinrichtungen.

Begründung:
Keine Begründung

Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes
3. Der LFR Thüringen e. V. fordert die neue Landesregierung und den Landtag auf, die Novellierung des Thüringer Gleichstellungs-gesetzes schnellstmöglich umzusetzen, damit der Verfassungsauftrag des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung zur Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen und Männern tatsächlich erreicht werden kann. Um eine qualifizierte Stellungnahme des LFR im Gesetzgebungsverfahren zu erarbeiten, wird beim LFR eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen der Mitgliedsverbände sowie Expert/innen eingesetzt.

Begründung:
Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Thüringer Gleichstellungsgesetzes im November 2008 wurde der Novellierungsbedarf des Gesetzes von der Sozialministerin Frau Lieberknecht und den Mitgliedern des damaligen Gleichstellungsausschusses des Landtages bestätigt. Vorangegangen war eine fachliche Analyse in der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und im LFR, in der die bestehenden Probleme und Schwachstellen im Gesetz selbst und bei der Umsetzung des Gesetzes aufgezeigt wurden.
In der jetzt begonnenen Legislaturperiode muss an die damalige Zusage wieder erinnert und die Novellierung eingefordert werden.

Novellierung des Thüringer Familienfördergesetzes
4. Der LFR Thüringen e. V. fordert die Landesregierung und den Landtag auf, das Thüringer Familienfördergesetz im Sinn einer tatsächlichen Förderung von Familien zu novellieren. Um die frauenpolitische Forderungen an ein neues Familienfördergesetz und eine qualifizierte Stellungnahme des LFR im Gesetzgebungsverfahren zu erarbeiten, wird beim LFR eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen der Mitgliedsverbände sowie Expert/innen eingesetzt.

Begründung:
Das Thüringer Familienfördergesetz ist von einer tatsächlichen Förderung von Familien weit entfernt.

Aufwertung frauentypischer Berufe
5. Die Delegiertenversammlung möge beschließen, dass der LFR eine Arbeitsgruppe „Stärkung der so genannten typischen Frauen-berufe“ eingesetzt, deren Ziel ist, dieses Thema voranzutreiben, sowie Möglichkeiten einer gemeinsamen Kampagne zu prüfen und diese ggf. zu organisieren.

Begründung:
Als Fortsetzung des Studientages „Fatale Fakten“ und zur Verhinderung von Altersarmut von Frauen muss das Ansehen der Berufe, die tradiert zu den so genannten Frauenberufen zählen, eine gesellschaftlich Aufwertung und finanzielle (wirtschaftliche) Anerkennung finden. Damit verbunden sind Forderungen:
1. Gesellschaftliche Aufwertung von Frauenberufen
2. Berufliche Karrieren von Frauenberufen fördern
3. Gleitende berufliche Aufstiege in Frauenberufen ermöglichen
4. Steuerliche und sozialversicherungspflichtige Nachteile für Frauen verhindern
5. Minijobs reglementieren; d. h. z. B. Stundenzahl verbindlich festlegen, Anzahl der Minijobs in einem Betrieb begrenzen
6. Ausreichende Entlohnung bei Vollzeitbeschäftigung für eine eigenständige Lebensführung
Veränderte weibliche Lebensentwürfe und ökonomische Entwicklungen lassen dem Berufswahlverhalten junger Frauen und Mädchen eine besondere Bedeutung zukommen. Ihre Lebenslagen und Lebensentwürfe gehen heute weg von traditionellem familienbezogenen Lebenslauf hin zur Selbständigkeit und Existenzsicherung.

Eine Lösung für diese Probleme ist aber nicht eine „Vergeschlechtlichung“ von Berufsarbeit, sprich ein stärkeres Durchdringen der Frauenberufe durch Männer oder dass Frauen sich abwenden von den so genannten typischen Frauenberufen und überwiegend in von Männern dominierte Berufe einsteigen. Es kann nicht sein, dass „Frauenarbeit“ erst dann etwas wert ist, wenn sie von Männern erbracht wird. Selbst wenn heute Frauen in Männerberufen zu finden sind bedeutet das keineswegs, dass für sie die Devise gilt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Bereits jetzt ergibt sich daraus ein weiteres Problem. Die prinzipiell wünschenswerte Aufweichung der geschlechtsspezifischen Besetzung eines sehr spezifischen Frauenberufs ist frauenpolitisch nicht ganz unproblematisch: So liegt bereits jetzt mit rund 30 % der Anteil der Männer im Bereich der Leitungskräfte z. B. in der Altenpflege überproportional hoch; d. h. dass sich innerhalb des frauenspezifischen Berufsfeldes bereits erste Ansätze einer umgekehrten geschlechtsspezifischen Hierarchisierung abzeichnen.
Es kann nicht sein, dass Frauen, die Karriere und eine eigenständige Lebensführung als ihr Lebensziel sehen, in Berufe gehen müssen, die durch Männer geprägt und besetzt sind um ausreichend Geld zu verdienen und Anerkennung zu finden.
Es geht hier um qualifizieret, professionelle Humandienstleistung durch gut ausgebildete und weitergebildete Fachkräfte. Ebenso muss es möglich werden mit einem 40 Stunden-Job den Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Initiativantrag
6. Der Vorstand des LFR plädiert zur Stärkung des Equal Pay Day 2010 für gemeinsame, abgestimmte Aktionen.

Begründung:
Nutzen wir noch mehr unsere Netzwerke und schaffen gemeinsame Aktionen aller Mitgliedsorganisationen und derer, die wir in unserem Verbund zur Stärkung in der Zukunft gern dabei hätten.

Fortsetzung des Landesbeirates Familie und Frauen
7. Der LFR fordert die Landesregierung auf, wieder einen Landes-beirat Familie und Frauen als Beratungsgremium der Landesregierung einzusetzen. Die bisher in dem Beirat vertretenen frauenpolitischen Verbände werden wieder als Beiratsmitglieder mit entsprechendem Stimmrecht berufen.

Begründung:
Der Beirat hat die Aufgabe, die Landesregierung in sozialen, rechtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen zu beraten, die in besonderem Maße Frauen und Familien betreffen. Hierzu kann der Beirat auch Empfehlungen an die Landesregierung aussprechen. Die Mitglieder des Beirates, der seit 1993 besteht, werden von Verbänden und Institutionen entsandt, sowie von den Gewerkschaften, dem Verband der Thüringer Wirtschaft, dem LFR, der LIGA der Ferien Wohlfahrtspflege Thüringen, der Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten, der Familienverbände und den Kirchen.

8. Aufwertung frauentypischer Berufe
Die Delegiertenversammlung möge beschließen:
Dass der LFR eine Arbeitsgruppe „Stärkung der so genannten typischen Frauenberufe“ einsetzt, deren Ziel es ist, dieses Thema voranzutreiben, sowie Möglichkeiten einer gemeinsamen Kampagne zu prüfen und diese ggf. zu organisieren.

Begründung:
Als Fortsetzung des Studientages „Fatale Fakten“ und zur Verhinderung von Altersarmut von Frauen muss das Ansehen der Berufe, die tradiert zu den so genannten Frauenberufen zählen, eine gesellschaftliche Aufwertung und finanzielle (wirtschaftliche) Anerkennung finden. Damit verbunden sind Forderungen:
1. Gesellschaftliche Aufwertung von Frauenberufen
2. Berufliche Karriere von Frauenberufen fördern
3. Gleitende berufliche Aufstiege in Frauenberufen ermöglichen
4. Steuerliche und sozialversicherungspflichtige Nachteile für Frauen verhindern
5. Minijobs reglementieren; d. h. z. B. Stundenzahl verbindlich festlegen, Anzahl der Minijobs in einem Betrieb begrenzen
6. Ausreichende Entlohnung bei Vollzeitbeschäftigung für eine eigenständige Lebensführung

Der LFR möge sich aktiv für die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen aus den neuen Bundesländern einsetzen.
Bei der Umwandlung der Renten „Ost“ in Renten „West“ bestehen besonders bei Frauen Nachteile, die einer Klärung nach nunmehr 18 Jahren Wiedervereinigung zuzuführen sind.
Wir fordern:
1. Den Steigerungsbetrag von 1,5% bei Alterseinkünften für Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen bei der Berechnung von Renten einzubeziehen.
2. Eine gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von nach DDR-Recht geschiedenen Ehepaaren zu finden.
3. Eine Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der ehemaligen DDR zu finden.

 
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