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Beschlüsse 2008

Beschluss: 29. DV 29.11.2008

Begründung:

Der LFR Thüringen e. V. fordert die Landesregierung und die Thüringer Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, darauf hinzuwirken, dass die Lebensleistung der vor 1992 geschiedenen Frauen und Männer in der Rentengesetzgebung (SGB VI) finanziell anerkannt wird.

Der LFR Thüringen e. V. informiert über diesen Beschluss die Landesregierung und die Thüringer Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus werden die Landesfrauenräte der neuen Länder (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern) um Unterstützung des Anliegens gebeten, das gleiche gilt für den deutschen Frauenrat auf Bundesebene.

Die Mitgliedsverbände des LFR, die politischen Parteien angehören, werden gebeten, diese Forderung in ihren Gremien vorzustellen und mit Nachdruck zu vertreten.

Der fehlende Versorgungsausgleich der vor 1992 geschiedenen Frauen und Männer kann rückwirkend nicht mehr ersetzt werden. Weil es sich hierbei aber um eine massive Gerechtigkeitslücke im Fremdenrecht handelt, ist es geboten, zumindest einen annähernden Ausgleich zu schaffen.

Betroffen sind vor allem Frauen, die insbesondere ein Leben lang gearbeitet und mit Kindererziehung und Pflege naher Angehöriger auch wichtige familiäre Aufgaben übernommen haben.

Es kann deshalb nicht hingenommen werden, dass dieser Personenkreis oftmals auf Grundsicherung angewiesen ist und in Altersarmut leben muss.

Beschluss: 29. DV 29.11.2008

Begründung:

Der LFR Thüringen fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat die Gesetzesinitiative dafür zu ergreifen, dass

  • Der Mindestsatz beim Elterngeld von zur Zeit 300 € deutlich angehoben wird
  • Zusätzliche Anreize geschaffen werden, dass Väter mehr und länger Elternzeit nehmen.
  • Am 27.10.2008 hat Bundesministerin Ursula von der Leyen einen Kurzbericht zum Elterngeld und Elternzeit nach dem neuen Gesetzt vorgelegt.

    Sehr erfreulich ist, dass der Anteil der Väter, die die Elternzeit nutzen ansteigt. Mit 10% ist der Anteil aber immer noch viel zu gering. Auch nehmen die meisten Väter nur die zwei Monate Elternzeit, die bei Nichtinanspruchnahme durch den Vater verfallen würden. Von einer gelichberechtigten Wahrnehmung der Kinderbetreuung und – Erziehung kann also noch keine Rede sein. Der eingeschlagene Weg scheint ein richtiger zu sein, weshalb er durch zusätzliche Maßnahmen fortentwickelt werden soll.

    34% der Mütter in Thüringen erhalten wegen der niedrigen Löhne oder wegen Arbeitslosigkeit etc. nur den Mindestsatz von 300 € monatlich, weitere 27% weniger als 700 € monatlich. Dieses Geld reicht bei weitem nicht aus, um den Lebensunterhalt zu finanzieren.

    Viele Mütter erhalten damit auch weniger, als Hartz-IV Empfängerinnen. Dies darf so nicht bleiben.

    Deshalb fordert der LFR eine deutliche Erhöhung des Mindestsatzes. Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, kann die Landesregierung über eine Initiative im Bundesrat die Änderung des Gesetzes in die Wege leiten.

    Beschluss: 29. DV 29.11.2008

    Begründung:

  • Der LFR Thüringen e. V. ruft in geeigneter Weise insbesondere die Wählerinnen auf, zu allen 2009 anstehenden Wahlen von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen.
  • Der Einzug der NPD und anderer rechtsextremer Gruppen in kommunale Räte und in den Landtag muss verhindert werden!
  • Deshalb fordert der LFR Thüringen e. V. alle Wählerinnen und Wähler auf, bei allen in Thüringen 2009 stattfindenden Wahlen ihre Stimme nicht der NPD oder anderen rechtsextremen Parteien und Gruppen zu geben. Ebenso wird aufgefordert im Vorfeld der Kommunalwahlen keine Unterstützungsunterschriften für rechtextreme Kandidaten zu geben.

    Dazu beteiligt sich der LFR e. V. an Initiativen wie „Deine Stimme gegen rechts“ oder ähnliche Aktionen und organisiert Aufklärung und Sensibilisierung der Wählerinnen und Wähler.

    Es ist zu erwarten, dass zur Kommunalwahl 2009 in Thüringen vor allem die NPD Kandidaten für alle Kreistage und Stadträte aller kreisfreien Städte und soweit Kandidaten vorhanden, auch für Stadträte in kreisangehörigen Kommunen und für einzelne Gemeinderäte aufstellen wird.

    Voraussichtlich wird die NPD auch bei der Landtagswahl kandidieren. Durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei der Kommunalwahl steigen bei einer geringen Wahlbeteiligung die Chancen für rechtsextreme Gruppen, Mandate zu erlangen. Um den Einzug rechtextremer in den Landtag und die kommunalen Räte verhindern, muss es eine Auseinandersetzung mit den populistischen, diskriminierenden und ausgrenzenden Inhalten rechtsextremer Parteien und Gruppen geben.

    Beschluss: 29. DV 29.11.2008

    Begründung:

    Der LFR Thüringen e. V. erarbeitet Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2009. Dazu wird eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung möglichst vieler Mitgliedsverbände gebildet. Die Wahlprüfsteine werden den Mitgliedsverbänden rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Diese können die Wahlprüfsteine für eigene Veranstaltungen mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl und zur Analyse der Wahlprogramme nutzen.

    Wahlprüfsteine sind gut geeignet, um frauenpolitische Forderungen öffentlich zu machen und die Wahlprogramme der einzelnen Parteien danach zu prüfen.

    Beschluss: 28. DV 26.04.2008

    Begründung:

    Der LFR möge sich aktiv für die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen aus den neuen Bundesländern einsetzen.

    Bei der Umwandlung der Renten „Ost“ in Renten „West“ bestehen besonders bei Frauen Nachteile, die einer Klärung nach nunmehr 18 Jahren Wiedervereinigung zuzuführen sind.

    Wir fordern:

  • Den Steigerungsbetrag von 1,5% bei Alterseinkünften für Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen bei der Berechnung von Renten einzubeziehen.
  • Eine gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von nach DDR-Recht geschiedenen Ehepaaren zu finden.
  • Eine Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der ehemaligen DDR zu finden.
  • Beschluss: 28. DV 26.04.2008

    Begründung:

  • Der LFR organisiert anlässlich des 10-jährigen „In-Kraft-Seins“ des Thüringer Gleichstellungsgesetzes eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema.
  • Der Juristinnenbund übernimmt eine Vortrag/Beitrag zur rechtlichen Einordnung und Bewertung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes.
  • Die LAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Thüringen übernimmt den Punkt: „Das Thüringer Gleichstellungsgesetz in der kommunalen Praxis“ (Arbeitstitel)
  • Die Frauenbeauftragten der Landesbehörden, der Gerichte und weitere werden gebeten, aus ihren Erfahrungen in der Umsetzung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes zu berichten.
  • Die Veranstaltung soll nicht nur Informationen bieten. Ziel ist, positive und negative Aspekte des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und seiner Umsetzung aufzuzeigen und ggfls. Frauenpolitische Forderungen des LFR an Politik und Verwaltung Thüringen zu formulieren.
  • Das Thüringer Gleichstellungsgesetz trat als letztes der 16 Landesgleichstellungsgesetze im November 1998 in Kraft. Das 10-jährige Bestehen bietet daher einen guten Anlass, sich mit diesem Gesetz und seinen Folgen auseinanderzusetzen.

    Beschluss: 28. DV 26.04.2008

    Begründung:

    Der LFR Thüringen fordert die Landesregierung auf, die Vereinbarung mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit (RD-SAT) zur Unterstützung der Fachkräftesicherung der Thüringer Wirtschaft „Unternehmer- und Fachkräfteservice Thüringen“ gemeinsam mit der RD-SAT dahingehend zu überarbeiten, dass

  • Die Förderung der Chancengleichheit von Frauen in allen Bereichen des Projektes sichergestellt ist
  • Explizit Frauen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Thüringen aus- und weitergebildet werden
  • Auf einzelbetrieblicher Ebene Förderpläne für die Aus- und Fortbildung von weiblichen Fachkräften entwickelt werden
  • Bei den von den Agenturen für Arbeit zu erstellen Analysen zum verfügbaren Arbeitskräftepotential Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und Förderpläne entwickelt werden, um insbesondere Frauen zu qualifizieren und ihnen damit bessere Chancen zu verschaffen
  • In das Projekt auch geeignete Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Arbeits- und Lebenswelt) aufgenommen werden
  • Der LFR bedauert sehr, dass die Landesregierung und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in ihrer Vereinbarung die besondere Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen nicht berücksichtigt haben. Frauen sind auf dem Erwerbsarbeitsmarkt in Thüringen immer noch stark benachteiligt. Das Projekt zur Sicherung des Fachkräftebedarfs bietet sich dafür an, etwas für die Verbesserung der Situation von Frauen zu tun.

    Beschluss: 28. DV 26.04.2008

    Begründung:

    Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass der Thüringer LFR seinen Mitgliedern empfiehlt, sich am Aktionstag „Equal Pay Day“ welcher erstmalig am 15.04.2008 durchgeführt wurde, in den kommenden Jahren zu beteiligen.

    Mit dem Equal Pay Day soll auf die nach wie vor in Deutschland bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen hingewiesen werden und dazu beigetragen werden, dass diese sich verringern. In Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich bei entgeltlichen Tätigkeiten pro geleistete Stunde 22% weniger als Männer. Der Wert von unentgeltlichen Tätigkeiten von Frauen kann im Durchschnitt nicht geringer sein als der von Männern. DER BPW Club Erfurt e. V. beabsichtigt daher, ab dem 15.04.2008 jährlich einen Equal Pay Day durchzuführen und bittet alle Mitgliedsverbände des Thüringer LFR, sich dem anzuschließen und ab 2009 durch gemeinsame und abgestimmte Aktionen auf die bestehenden Einkommensunterschiede in besonderer Weise aufmerksam zu machen.

    In Deutschland ist das Vorhandensein einer derartigen Lohndiskriminierung nicht ausreichend bekannt und das Thema steht nicht auf der politischen Agenda. Gleichwohl stößt dieses Thema auf das Interesse der Öffentlichkeit.

    Der Equal Pay Day hat seinen Ursprung in den USA. Er wurde erstmals im April 1996 organisiert und etablierte sich seitdem als ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern.

    In den USA wurde der Equal Pay Day am 22. April 2008 begangen; in Belgien findet er seit zwei Jahren Ende März statt. Der Business and Professional Women Germany e. V. hat sich für den 15 April 2008 als Datum für den ersten deutsche Equal Pay Day entschieden. Der 15. April symbolisierte den Einkommensunterschied von 22% zwischen arbeitenden Männern und Frauen in Deutschland für das Jahr 2008, in den kommenden Jahren rutscht er hoffentlich nach vorn.

    Wir regen daher an, nach dem 15. April 2008 auch weiterhin jährlich einen bundesweiten und gemeinsamen Aktionstag durchzuführen, damit wir mehr Gehör finden und dadurch eine erheblichen Beitrag zur Reduzierung des Gender Pay Gaps leisten können. Wir würden uns freuen, wenn die an den Thüringer LFR angeschlossenen Frauenverbände sich diesem Aktionstag anschließen würden.

     
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