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Beschlüsse 2006

Beschluss: 25. DV 17.06.2006

Begründung:

  • Die Delegiertenversammlung des LFR möge beschließen, sich gegen die Umsetzung der im 8. Rundfunkänderungs-staatsvertrag beschlossenen Rundfunkgebühr für internetfähige Computer zu engagieren. Ab 1. Januar 2007 müssen für internetfähige Computer und Notebooks Rundfunkgebühren entrichtet werden. Die Gebührenpflicht gilt pro Betriebsstätte, unabhängig von der Anzahl der internetfähigen PCs. Damit entsteht einer Existenzgründerin für ihren Einzelarbeitsplatz zu Hause dieselbe Belastung wie z.B. einem großen Konzern in seiner Unternehmenszentrale.
  • Wir fordern deshalb, dass PCs und Notebooks in Unternehmen von der Gebührenpflichtigkeit freigestellt werden.

    Jeder der seine Rundfunkgebühr entrichtet, soll damit unabhängig von Ort und Geräte das Recht erwerben, am Rundfunk teilzuneh-men. Einzelunternehmerinnen sollten nicht doppelt – privat und geschäftlich – mit Gebühren belastet werden. Dies wäre für uns ein wichtiger Beweis, dass der Politik tatsächlich ein Unternehmens- und gründungsfreundliches Klima in Deutschland am Herzen liegt.

     
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