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Beschlüsse 2005

Beschluss: 24. DV 19.11.2005

Begründung:

Die 24. DV beschließt die Änderung der Beitragsordnung wie folgt:

NEU

Bis 20 Mitglieder 20,00 €

Bis 50 Mitglieder 55,00 €

Bis 100 Mitglieder 70,00 €

Bis 200 Mitglieder 100,00 €

Bis 300 Mitglieder 150,00 €

Ab 301 Mitglieder 200,00 €

Da sich Zuwendung aus dem Landeshaushalt immer schwieriger gestaltet, muss ein bestimmter Eigenanteil aus Mitgliedsbeiträgen vorzuweisen sein. Um die ebenfalls von den Kürzungen im Landes-haushalt betroffenen kleineren Verbänden und – Gruppierungen nicht noch zusätzlich zu belasten, sollen insbesondere Mitglieds-verbände einen angemessenen Anteil in den gemeinsamen Topf einzahlen.

  • Wir bitten den LFR gegenüber dem Ministerpräsidenten die Forderung der Bereitstellung von Fördermitteln auf dem Niveau 2005 zu unterstützen und die Schaffung eines verlässlichen Finanzierungsmodells im Rahmen öffentlicher Mittel zu gewähren. Die Landesförderrichtlinien für Frauenzentren sollen im konsultativen Prozess mit den Interessenvertretungen fortgeschrieben werden.
  • Zur Begründung bitten wir, die Positionspapiere der LAG Thüringer Frauen- und Frauen- und Familienzentren sowie der LAG Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen zur Kenntnis zu nehmen.

  • Wir bitten die Mitgliedsverbände des LFR Thüringen den landesweiten Frauenaktionstag am 25. November 2005 in Erfurt tatkräftig zu unterstützen.
  • Gegen Gewalt an Frauen

    Gegen gewaltige Kürzungen in der Frauenprojektarbeit

    Die geplante Kürzung im landeshaushalt 2006/2007 wird die gesamte gewachsene Infrastruktur zur Unterstützung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, zerstören. Es wird die Folgekosten dramatisch erhöhen und mehr Gewalt in allen Lebensbereichen verursachen.

    Die LandesArbeitsGemeinschaft der Thüringer Frauenzentren und die LAG der Thüringer Frauenhäuser gemeinsam mit dem Dachverband der Thüringer Frauenorganisationen dem LFR Thüringen rufen zu einem gemeinsamen Aktionstag in Erfurt auf.

    Beschluss: 23. DV 21.05.2005

    Begründung:

  • Setzen Sie sich mit der Stimme Ihres Mitgliedsverbandes auf unterschiedliche Weise, auf verschiedenen Ebenen und in den einzelnen Gremien für die notwendige Sicherung des Dachverbandes der Thüringer Frauenorganisationen ein und verleihen mit Ihrer Unterstützung dem Anliegen Gewicht.

  • Die Sicherung der Frauenzentren und Opferschutzeinrichtungen für Frauen wurde vom Vorstand des LFR mit einem offenen Brief an politisch verantwortliche unterstützt. Aber ebenso dramatisch ist die Unsicherheit für die weitere Arbeit des LFR und seiner Geschäftsstelle.

  • Der LFR Thüringen e. V. beauftragt die Thüringer Landesregierung, auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen mit dem Ziel einer Nachbesserung der gesetzlichen Regelungen zu Hartz IV unter Beachtung des Grundgesetzes.

  • Für die Berechnung von ALG II wird bei Lebenspartnerschaften das Einkommen beider Partner zu Grunde gelegt. Das hat mitunter zur Folge, dass ein Partner dieser „Bedarfsgemeinschaft“ keinen Anspruch auf ALG II hat. Wer keinen Anspruch auf ALG II hat, ist aber auch nicht krankenversichert. Von dieser Situation sind in der Mehrzahl Frauen betroffen und deren Kinder.

  • Der LFR setzt sich bei der Landesregierung für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit ein.
  • In ehrenamtlicher Tätigkeit nehmen die Mitglieder von Vereinen und Verbänden ein breites Spektrum gesellschaftlich notwendiger Aufgaben wahr. Als Träger von Projekten sind Vereine und Verbände bestrebt, die erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, das eine Vielzahl ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger effektiv im Interesse unserer Gesellschaft wirksam werden können. In zunehmendem Maße wird die finanzielle Förderung zur Sicherung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit reduziert. In der Phase der Überarbeitung von Förderrichtlinien der Landesregierung ist für Vereine und Verbände die Planungssicherheit erheblich beeinträchtigt.

  • Der LFR Thüringen setzt sich aktiv für eine Bestandssicherung der Frauenzentren und Frauenhäuser ein. Die Form der Finanzierung muss künftig die Arbeit der Frauenzentren und Frauenhäuser sichern (Verankerung im Familienfördergesetzt).

  • Planungssicherheit (siehe Bewilligungspraxis 2005), Sicherung der inhaltlichen Arbeit und der Existenzsicherung.

  • Die Landesregierung wird aufgefordert, die Existenz und Arbeitsfähigkeit des Landesfrauenrates sicherzustellen. Hierfür ist es nötig, dem LFR die Mittel zur Verfügung zu stellen, die er im Jahr 2004 für seine Arbeit bekommen hat.

  • Der LFR musste im Jahr 2004 schon mit reduziertem Etat von ca 47.000 Euro auskommen. Dafür wurde die eine feste Stelle bereits auf 75 Prozent reduziert und die Sachkosten wurden auf ein Minimum zurückgefahren.

     
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